Sondierungs-Kommentar : Jamaika wird teuer
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Luftballons in Jamaika-Farben fliegen am Berliner Himmel. Bild: dpa
Zusehends genervt wendet sich das Publikum von den Sondierungsgesprächen in Berlin ab. Und eine Lehre lautet schon mal: Je bunter die Koalition, desto teurer dürfte es für den Wähler werden.
Zum Glück sind die Sondierungsgespräche bald zu Ende. Denn zum einen wendet sich das Publikum zusehends genervt von der öffentlichen Zurschaustellung ab, welche Partei sich auf welchem Feld angeblich durchsetzen konnte und wer mit Neuwahl gedroht habe – oder auch nicht. Das zeigen die sinkenden Zustimmungswerte für die angestrebte Regierung in den Farben Jamaikas aus CDU, CSU, Grünen und FDP.
Ein Alarmsignal ist auch das weitere Abrutschen der Union in Umfragen. Für die CSU nimmt der Vertrauensschwund der Wähler ein Jahr vor der Bayernwahl dramatische Ausmaße an, weshalb in Bayern die quälende Führungsfrage nicht länger nur gestellt, sondern endlich gelöst werden muss.
Beitragszahler gucken in die Röhre
Zum anderen muss dem Wähler als Steuer- und Beitragszahler an einem raschen Ende der Sondierungen gelegen sein, denn inzwischen ist klar: Je länger Jamaika sondiert wird, desto mehr Geld bewegen die Verhandler der vier Parteien in ihren Köpfen, bevor sie mit Koalitionsverhandlungen überhaupt beginnen. Übergangsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) geht nach Vorlage der jüngsten Steuerschätzung von einem finanziellen Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Dem gegenüber stehen allerdings Ausgabenwünsche oder Steuersenkungspläne, die sich leicht auf einen dreistelligen Milliardenbetrag addieren lassen.
Auf der Zielgeraden : Abschluss der Sondierungen für nächsten Donnerstag geplant
Wenn man einmal davon ausgeht, dass ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung die längst fällige und oft versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuer tatsächlich kommen wird, ob in Stufen oder auf einmal, dann kann man gedanklich schon mal 20 Milliarden abziehen. Mit dem Rest kommt man nicht sehr weit.
Also kamen die „Jamaikaner“ auf die Idee, die vollen Sozialkassen der Kranken- Pflege und Rentenversicherung zu plündern. Damit wollen sie Zusatzausgaben von etwa 20 bis 25 Milliarden Euro im Jahr, also 80 bis 100 Milliarden Euro über vier Jahre möglich machen. Indem die politische Spielmasse so groß wird, kann alles mit allem verrechnet werden, können also alle Parteien als Sieger aus den Verhandlungen hervorgehen.
In die Röhre werden wohl wieder die Beitragszahler schauen. Politisch ist das kein großes Risiko, weil den komplexen Verschiebebahnhof kaum einer versteht, wenn etwa Pflegekosten in der Krankenversicherung verschwinden. Die Lehre daraus: Je bunter die Koalition, desto teurer dürfte es für den Wähler werden.
