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Italien-Kommentar : Auf Distanz zu Europa

  • -Aktualisiert am

Die europäische Flagge wird auf das Kolosseum in Rom projiziert. Bild: EPA

Die Regierung bläut den Italienern ein, dass an der EU nichts Positives mehr zu finden sei. Alle Szenarien für die Zukunft Italiens bieten trübe Aussichten – und die Gefahr einer Verzweiflungstat.

          Auf dem Weg hinaus aus der Währungsunion, sogar aus der Europäischen Union, ist Italien schon viel weiter vorangeschritten, als viele glauben. Antieuropäische Rhetorik schafft die Voraussetzungen für die nächste Etappe. Die Regierungsparteien – die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die rechte Lega – bläuen den Italienern ein, dass an den Institutionen Europas nichts Positives mehr zu finden sei.

          Sie versprechen ihren Bürgern ein Wolkenkuckucksheim nach den Europawahlen: Ein „anderes Europa“, in dem Italien nach Belieben immer größere Schulden machen darf, garantiert von den anderen EU-Staaten oder womöglich gleich finanziert aus der Gelddruckerei der Europäischen Zentralbank. „Entweder ändern sich in Europa die Verträge, oder es ist dann nicht schuld der Fünf-Sterne-Bewegung, wenn alles zusammenbricht.“ Das ist die Quintessenz einer Straßburg-Reise des stellvertretenden Ministerpräsidenten Luigi Di Maio und des Fünf-Sterne-Volkstribuns Alessandro Di Battista.

          Das gegenwärtige Europa, Frankreich und Deutschland dienen in diesem Szenario als Feindbilder. Aus dem Lager der Fünf-Sterne-Bewegung heißt es, die Franzosen hätten mit ihrer neokolonialen Politik in Afrika und der Ausbeutung der nordafrikanischen Länder durch den Kolonialfrancs die Migrationswelle Richtung Europa ausgelöst, unter der nun Italien zu leiden habe. Für die Lega hat allein Deutschland vom Euro profitiert. Nach manchen Darstellungen hat Deutschland Italien geradezu in die Währungsunion gezwungen.

          Fiskalpakt als Makulatur

          Die Lega hat Gennaro Sangiuliano befördert, der in einem Buch über das „Vierte Reich“ die Währungsunion als die Vollendung deutscher Hegemoniepläne aus der NS-Zeit darstellt; er ist nun Chefredakteur des zweiten Nachrichtenkanals im Staatssender Rai. Lega-Chef Matteo Salvini beförderte außerdem zwei ausgewiesene Eurogegner zu Vorsitzenden der Finanzausschüsse in Abgeordnetenhaus und Senat. Salvini selbst äußerte, er finde die Atmosphäre in Brüssel beklemmend und fühle sich in Moskau richtig gut.

          Mit dieser egozentrischen und antieuropäischen Rhetorik wollen die beiden Parteiführer rechtfertigen, dass sie Verpflichtungen ihres Landes – eingegangen im Gegenzug für vielerlei Vorteile – nicht einhalten wollen. Der Fiskalpakt für null Defizit in Europa ist für die Italiener längst Makulatur, obwohl sie dafür das Sicherheitsnetz des ESM für ihre Staatsschulden bekamen.

          Dass der Europäische Binnenmarkt, auf dem Italien Überschüsse erzielt, gleichzeitig Staatshilfen für Fluggesellschaften wie Alitalia verbietet, ist Italiens Regierung faktisch egal. Der Vertrag von Dublin über die ankommenden Asylsuchenden, von dem Italien jahrzehntelang profitierte, wird einfach als ungerecht gebrandmarkt und gilt damit als hinfällig. Nun will ein Teil der Regierung auch die seit 2001 mit Frankreich und der EU geschlossenen Verträge über eine europäische Verkehrsverbindung und einen Bahntunnel von Lyon nach Turin einfach absagen.

          Verzweiflungstat Euro-Austritt

          In der römischen Nabelschau ist kein Platz für Begriffe wie Produktivität der Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit der Produkte, Glaubwürdigkeit gegenüber Investoren. In der EU wollen Italiens führende Politiker allein vorgeben, wohin die Reise gehen soll und wie künftige Verträge aussehen sollen. Es fehlt jegliches Verständnis dafür, dass für Zukunftsstrategien auch nach dem Auszug der Briten noch ein Konsens mit 26 anderen Ländern gefunden werden muss.

          Deshalb bieten alle Szenarien für die Zukunft trübe Aussichten. Das erste wäre das Wunschbild der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega: Nach der Europawahl Ende Mai sollen im Europaparlament die „Sovranisti“ die Mehrheit übernehmen, also die Anhänger der Nationalstaaten. Allerdings gäbe es auch nach einem Wahlsieg der Nationalisten keinen Konsens dafür, dass Italien immer mehr Geld für Staatsausgaben auf Pump in die Hand bekäme. Das zweite Szenario ist sehr viel wahrscheinlicher: Bis zum Sommer dürfte sich zeigen, dass Italiens Regierungspolitik weder mit einem Bürgergeld noch mit der Frührente die Wirtschaft beleben kann. Umgekehrt lasten viele Aktionen der Regierung auf der Konjunktur, wie Baustopps für Infrastrukturprojekte, die Einschränkung von Zeitarbeit oder die Sonntagsschließung von Geschäften. Im Spätsommer, noch vor dem Haushalt für 2020, müsste die Regierung wohl ihr Scheitern eingestehen, und Italiens Wähler könnten daraus lernen.

          Leider ist zuletzt die Wahrscheinlichkeit für ein drittes Szenario gewachsen. Italiens Wirtschaft wackelt nach Meinung des Internationalen Währungsfonds und des Statistikamts Istat schon jetzt. Ein halber Prozentpunkt zusätzlicher Risikoaufschlag auf Italiens Staatstitel oder Abwertungen der Ratingagenturen könnten innerhalb weniger Wochen dafür sorgen, dass Italien und den Regierenden der Boden unter den Füßen wegbricht. Misslich wäre daran, dass die Populisten in Rom in einer solchen Situation allen anderen die Schuld geben würden. Sie haben gute Chancen, dass die Wähler ihnen glauben. Solche Umstände wären wiederum Voraussetzung für eine Verzweiflungstat, die einige Lega-Politiker rein theoretisch schon bis ins Detail durchgespielt haben: den Austritt aus dem Euro.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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