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Tobias Piller (tp.)

Verfehlte Ausgabenprogramme : Italienische Klientelpolitik

  • -Aktualisiert am

Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri Bild: EPA

Die italienischen Krisenprogramme dienen in der Praxis oft nur der Besänftigung einzelner Klientelgruppen. So kommt Italien auch nicht mit den 209 Milliarden Euro der EU aus dem Krisental.

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          Die drei italienischen Ausgabenpakete mit einem Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro lassen nichts Gutes ahnen für den künftigen Umgang mit den 209 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds, die für Italien reserviert sind. Offiziell sollen die drei Ausgabenpakete dieses Jahres, finanziert mit zusätzlichem Defizit im laufenden Haushalt, die Konjunktur und die sozial Schwachen stützen. Doch in der Praxis dient der Großteil der Mittel der Besänftigung einzelner Klientel- und Wählergruppen, die von den vier Koalitionsparteien und deren internen Seilschaften vertreten werden.

          Die Folge sind komplizierte Beschlüsse mit vielen kleinteiligen Maßnahmen, ohne Kontinuität, wenig berechenbar. Es zählt aus der Sicht der Politik nur die Ankündigung, aber nicht die Frage, ob und wann die Gelder bei denen ankommen, für die sie gedacht sind.

          Die Stichworte Investitionen und Zukunft werden zwar oft genannt, dienen aber nur der Rhetorik. Ohne Beachtung bleiben dagegen die Wachstumseffekte für die Zukunft. So kommt Italien künftig auch nicht mit 209 Milliarden Euro aus dem Krisental.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

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