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Amerikanische Strafzölle : In der Handelsklemme

Auch in Deutschland gibt es noch zehntausende Beschäftigte in der Stahlindustrie. Bild: dpa

Donald Trump will seinen Wählern signalisieren, dass er es ernst meint mit dem Kampf gegen den „unfairen“ Handel. Den treiben in seiner Welt alle anderen mit den Amerikanern. Die Europäer stehen damit vor einem doppelten Problem. Ein Kommentar.

          Bis zuletzt hat die EU gehofft, dass ihr der gefürchtete Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten erspart bliebe. Jenseits aller martialischen Sprüche und Tweets richte sich das Interesse des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor allem auf China, lautete das Kalkül in Brüssel. Die EU sei bestenfalls ein Nebenkriegsschauplatz seiner „America First“-Politik. Zudem sandte die Europäische Kommission zuletzt klare Signale nach Washington, vor allem aber in die Wahlkreise der Trump-Unterstützer, dass sie bereit sei, in voller Härte zurückzuschlagen, sollte Trump nach den Zöllen auf Oliven, Solarmodule und Waschmaschinen aus der EU auch für europäischen Stahl und Aluminium Importschranken errichten.

          Die angedrohten Vergeltungsschritte gegen amerikanischen Orangensaft, Kartoffeln, Tomaten, Whisky und Harley-Davidson haben Trump keine schlaflosen Nächte bereitet. Seine Ankündigung, Zölle von 25 Prozent respektive 10 Prozent auf Stahl und Aluminium zu erheben, trifft alle Handelspartner der Vereinigten Staaten gleichermaßen. An einer nach wie vor möglichen Ausnahme für die Europäer hat Trump offenbar kein Interesse, wie er Donnerstag klarstellte. Priorität hat allein, seinen Wähler zu signalisieren, dass er es ernst meint mit dem Kampf gegen den „unfairen“ Handel, den in Trumps Welt eben alle anderen mit den Amerikanern – von Mexiko über China bis Europa – treiben.

          Es geht um mehr als den Schutz von Arbeitsplätzen

          Die Europäer stehen damit vor einem doppelten Problem. Machen sie ernst mit den von ihnen angekündigten Gegenschritten? Und wenn ja, wie? Erheben sie Zölle auf wirtschaftlich relevante amerikanische Exportprodukte, oder setzen sie Nadelstiche gegen einzelne Politiker wie den republikanischen Sprecher des Unterhauses, Paul Ryan, in dessen Heimat Harley-Davidson seinen Unternehmenssitz hat? Hinzu kommt etwas anderes: Die amerikanischen Zölle beeinflussen zwangsläufig die internationalen Warenströme. Der Stahl, der nicht mehr nach Amerika exportiert werden kann, dringt auf andere Märkte, auch auf die europäischen – und setzt dort die ohnehin schon unter den großen Überkapazitäten auf der Welt leidende heimische Stahlindustrie zusätzlich unter Druck. Es ist zu befürchten, dass den amerikanischen Strafzöllen Schutzzölle der betroffenen Länder folgen und so eine Zollspirale in Gang gesetzt wird.

          Dreht die EU mit daran? Oder hält sie sich zurück? Ihre Antwort auf diese Fragen dürfte entscheidend dafür sein, wie groß der Schaden von Trumps plumpem Protektionismus für den Welthandel ausfällt. Um es klar zu sagen: Es geht in dem Streit um mehr als den Schutz einiger tausend Arbeitsplätze im europäischen Stahlsektor, die Außenminister Sigmar Gabriel zu Recht umtreiben. Es geht um die Frage, wie frei Waren zwischen den Staaten der Welt gehandelt werden. Daran hängt der Wohlstand von ganzen Volkswirtschaften, von Milliarden Menschen, die von der Öffnung der Märkte in den vergangenen Jahrzehnten profitiert haben – auch wenn die verbreitete Angst vor der Globalisierung vielen den Blick darauf verstellt.

          Nichts weiter als „getarnte Schutzzölle“

          Umso wichtiger ist es, dass die EU nicht reflexartig zurückschlägt, in dem bedauerlicherweise vermutlich sogar gerechtfertigten Glauben, dass dies die einzige Sprache ist, die Trump versteht. Der tönt, Handelskriege seien leicht zu gewinnen. Trotzdem sollte die EU mit Bedacht handeln. Im Zentrum muss deshalb vor allem eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Strafzölle stehen. Trump begründet die Zölle mit der Sorge um die nationale Sicherheit. Es ist offenkundig vorgeschoben. Auch in der Analyse des amerikanischen Wirtschaftsministeriums, auf der Trumps Entscheidung fußt, geht es nicht um Fragen der nationalen Sicherheit, sondern allein um den tatsächlichen und vermeintlichen Anstieg der Stahl- und Aluminiumeinfuhr in die Vereinigten Staaten. Die angedrohten Zölle sind also nichts weiter als „getarnte Schutzzölle“ und insofern ein klarer Verstoß gegen die WTO-Regeln.

          Natürlich werden einige Jahre vergehen, bis die WTO entscheidet. Ebenso wenig ist sicher, dass einen Präsidenten Trump eine solche Entscheidung überhaupt kümmert. Gibt die EU diesen Weg und damit die WTO jedoch auf, ist der Schaden für den multilateralen Handel kaum wiedergutzumachen. Dasselbe gilt, wenn sich die EU von den Vereinigten Staaten und den anderen Handelspartnern in ein weltweites Wettrüsten der Stahlschutzzölle treiben lässt. Es ist ja auch nicht so, dass die Europäer als Freihändler eine reine weiße Weste hätten. Sie schützen ihre Stahlbranche heute schon durch mehr oder weniger gerechtfertigte Anti-Dumping-Zölle vor der Einfuhr aus China, so wie es auch Präsident Barack Obama getan hat.

          Zudem treffen Trumps Importzölle auf Stahl und Aluminium auch die amerikanische Industrie, nicht zuletzt die Autohersteller. Schaffen sie es nicht, die gestiegenen Kosten der Vorprodukte über höhere Produktivität wettzumachen, verteuern sich die Autos. Unmut der amerikanischen Unternehmen und Verbraucher könnte den Europäern mittelfristig stärker in die Hände spielen als Strafzölle auf Whisky und Motorräder. Die EU gibt sich immer noch gerne als Vorkämpferin für freien Handel. Durch eine besonnene Reaktion kann sie beweisen, dass sie dies ernst meint.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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