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Kommentar : Steuern und Freiheit

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Familie, Umwelt , Gleichstellung:Wo bleibt das Thema Steuersenkung? Bild: dpa

Beim Durchforsten der Wahlprogramme offenbart sich eine parteiübergreifende Linie: Trotz stark gestiegener Steuerquote und Abgaben bemüht sich niemand wirklich um Entlastungen.

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          Am Ende dieses Wahlkampfes sind die deutschen Steuerzahler um eine Erkenntnis reicher: Weiterhin bemüht sich keine Partei sonderlich um sie, auch wenn sich um die Einkommensteuer von rechts bis links diverse Entlastungsversprechen ranken. Große Erwartungen hat selbst die FDP nicht geweckt, und für systematische Korrekturen im Steuerrecht will ohnehin niemand kämpfen. Stattdessen sind neue Subventionen (Baukindergeld, Forschungsförderung) im Angebot. Eher notgedrungen steht immerhin der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zur Disposition, weil er mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung Gefahr läuft, vom Verfassungsgericht für hinfällig erklärt zu werden. Seine Abschaffung wäre auch eine willkommene Steuervereinfachung.

          Die Union, ohne die es keine Regierung geben dürfte, stellt lediglich 15 Milliarden Euro Nettoentlastung jährlich in Aussicht – weniger als die Hälfte des erwarteten Steuerzuwachses, den das Zusammenspiel von guter Wirtschaftslage und Inflation weiter wahrscheinlich macht. Diese Dynamik hat dafür gesorgt, dass der Staat einen immer größeren Anteil der Wirtschaftsleistung in seine Haushalte leitet – obwohl die große Koalition, wie versprochen, die Steuern des Bundes nicht erhöht hat (außer der Erbschaftsteuer für Betriebe). Wollte man die Steuerquote auf dem Niveau von 2014 halten, dem Beginn der Legislaturperiode, müssten die Steuern um 40 Milliarden Euro jährlich sinken.

          Generalüberholung ist längst fällig

          Die FDP redet zwar von 30 Milliarden Euro, im Vordergrund ihres Wahlkampfes stand diese Summe aber nie. Geht es nach SPD und Grünen, soll der Staat auf keinen einzigen eingeplanten Euro verzichten. Partielle Steuersenkungen unten und in der Mitte wollen sie durch Steuererhöhungen oben ausgleichen, obwohl die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler mehr als die Hälfte des Aufkommens leisten. Wer sich also die denkbaren Koalitionen vor Augen führt, erkennt: Trotz schwellender Überschüsse und wachsender Steuerquote ist nicht ausgemacht, dass demnächst wenigstens alle Einkommensteuerzahler mehr Geld übrig haben werden. Das aber wäre vordringlich, da die Einkommensteuer immer leistungsfeindlicher wird. Schon mittlere Einkommen unterliegen dem Spitzensatz. Und unten muss die Einkommensteuer besser abgestimmt werden mit Sozialabgaben und Sozialleistungen, damit sich für Langzeitarbeitslose und andere Hilfeempfänger Arbeit überhaupt lohnt.

          Eine Generalüberholung samt Soli ist also fällig. Ziel muss eine spürbare Steuersenkung über den ganzen Tarif sein, für alle Beschäftigten und Unternehmen, die ja ebenfalls überwiegend Einkommensteuer zahlen. Denn Deutschland ist auf seinem Weg in die Altenrepublik mehr denn je auf besondere finanzielle Motivation derjenigen angewiesen, die Steuern und Abgaben erwirtschaften können. Es muss sich mehr lohnen, sich anzustrengen und fortzubilden, mehr zu arbeiten, zu riskieren und vorzusorgen. Neben der Einkommensteuer gehören daher auch die Sozialbeiträge ins Bild, doch einen echten politischen Wettbewerb um die Entlastung gibt es nicht.

          Natürlich sitzt Deutschland trotz der jüngsten Überschüsse auf einem Schuldenberg. Es wäre ein diskutabler Grund, Steuersenkungen mit dem Hinweis auf eine geplante Tilgung der Schulden zu verweigern. Doch haben die Wahlkämpfer vielen vieles versprochen, nicht aber, die Schulden beherzt zu tilgen.

          Verzicht auf privaten Einfluss kostet Freiheit und Wohlstand

          Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. Offenbar ist der wachsende Staatszugriff auf ihre Einkommen den Bürgern kein dringliches Anliegen. Weder taucht es in Umfragen vorne auf, noch werden die Kandidaten in den Veranstaltungen bestürmt, sich für ihren Geiz gegenüber den Steuerzahlern zu rechtfertigen. Es mag daran liegen, dass auch die meisten privaten Haushalte nach acht Aufschwungjahren über mehr Einkommen verfügen, trotz fehlender Steuersenkungen und steigender Abgaben.

          Die SPD testet gar, ob sich die Steuerzahler damit abspeisen lassen, statt mehr Geld mehr staatliche Sachleistungen zu bekommen. Sie verspricht Familien gebührenfreie Kitaplätze und rechnet sich so ihre Entlastungszusagen schön. Verfängt das, wird sich die Balance zwischen Staat und Markt noch stärker zugunsten des Staates verschieben. Der Preis für die schleichende Entmündigung könnte hoch sein. Womöglich werden die Kitas nicht besser, sondern leiden bald unter derselben qualitativen Auszehrung, die in Schulen und Hochschulen beklagt wird: kaputte Gebäude, fehlendes Personal, Zuteilung der Kita-Plätze nach Gutdünken? Solange Eltern das Geld selbst in der Hand haben, können sie mitentscheiden, ob sie andere Betreuungslösungen suchen als den Standard-Kita-Platz vom Amt.

          Ermutigen Wähler diese Politik der Sachleistungen statt Steuersenkung, ist manches vorstellbar. Warum nicht auch die Wohnung vom Amt oder der Platz im staatlich finanzierten Ferienheim? An Gerechtigkeitsargumenten wird es nicht mangeln. Im langen Aufschwung scheint das Gespür für die Risiken geschwunden, die darin liegen, dem ausgreifenden Sozialstaat neue Aufgaben zuzuschieben. Der Verzicht auf privaten Einfluss kostet Freiheit und Wohlstand.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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