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Kommentar : Im Lohnschrankenland

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die CDU denkt über einen Mindestlohn nach. Doch nimmt die Politik längst vielfältig Einfluss auf den Niedriglohnsektor. Das macht das Lohnsystem intransparent. Nichts deutet darauf, dass ein flächendeckender Mindestlohn das ändern würde.

          Es war nur eine Frage der Zeit, wann die CDU in der Mindestlohnpolitik doch den ganzen Schritt macht: Nachdem sie vor mehr als einem Jahrzehnt damit begonnen hatte, branchenbezogenen Lohnuntergrenzen gesetzlich den Weg zu ebnen, soll nun zusätzlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn die verbliebenen weißen Regulierungsflecken beseitigen - und der SPD ein gefürchtetes Wahlkampfthema nehmen. Denn anders als von Union und FDP erhofft, haben sich die Gewerkschaften auch durch immer neue Mindestlohn-Zugeständnisse nicht davon abbringen lassen, für eine einheitliche gesetzlich garantierte Lohnuntergrenze von 8,50Euro je Stunde zu kämpfen.

          Das Lohnsystem ist höchst intransparent

          Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können, lautet die schlichte Lohnformel. Die das sagen, nehmen in Kauf, dass dann Geringqualifizierte und viele Nebenjobber, zumal in wirtschaftsschwachen Regionen, keine Arbeit mehr finden, weil sie sich für Unternehmen am Markt nicht mehr rechnen. Deswegen hatten Union und FDP bislang auf den Kombilohn gesetzt: Der Staat stockt geringe Einkommen auf das Existenzminimum (Hartz IV) auf. Das sei für die Betroffenen besser, weil sie gesellschaftlich integriert und ihre Fähigkeiten erhalten blieben. Und den Staat komme es billiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Das gilt allerdings nur, wenn nicht zu viele Unternehmen auf das Geschäftsmodell staatlich subventionierter Arbeitskraft setzen. Sonst wird der Kombi zum teuren Sprengsatz für den Wettbewerb.

          Die Politik nimmt im deutschen Niedriglohnsektor also längst vielfältig direkten und indirekten Einfluss auf die Löhne - ein höchst intransparentes System. Wäre da nicht ein klarer, flächendeckender Mindestlohn das geringere Übel? Darauf deutet nichts. Denn wenn nicht alles täuscht, will die CDU alles zulassen: zur neuen flächendeckenden Mindestlohnschranke diverse höhere Branchenmindestlöhne - und den Kombi vermutlich gern weiterhin obendrauf.

          Ein Weg in die schlechteste aller Arbeitsmarktwelten

          Das führte mit deutscher Gründlichkeit in die schlechteste aller Arbeitsmarktwelten. Ein solches Programm kann man nur ersinnen, wenn die Beschäftigung brummt. Die CDU baut daher schon vor, damit später nicht die Politik Schuld hat, sollten die Arbeitslosenzahlen wegen zu hoher Mindestlöhne wieder steigen: Als Schrankenwärter im deutschen Lohnschrankenland soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften wirken. Der Gesetzgeber schreibe die ausgehandelte Lohnzahl „nur“ fest. Für diese Beschäftigungspolitik will die Politik also nicht einmal haften.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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