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Kommentar : Illusionen einer Rentenwende

  • -Aktualisiert am

Da sich die SPD entschlossen hat, nicht bloß am Rentenkonzept der Union herumzumäkeln, sondern mit einem eigenen zu werben, wird sich das Thema nicht mehr vertagen lassen. Das ist bedauerlich, denn vertagen wäre die beste Lösung.

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          Die Bundesarbeitsministerin kann durchatmen. Am Wochenende hat die SPD nach langer Geheimniskrämerei eigene Vorschläge gegen Altersarmut in die Debatte eingebracht, die einiges illusionärer und teurer sind als alles, was Ursula von der Leyen präsentiert hat. Im Lichte der SPD-Ideen wirkt von der Leyens kostspielige, systemwidrige Zuschussrente fast schon wieder günstig. Damit könnte sich das Blatt für die CDU-Politikerin, zu deren Rentenplänen auch die Kanzlerin auf Distanz ging, wenden. Denn nun wird anders gerechnet - in Wählerstimmen. Da sich die SPD entschlossen hat, nicht bloß am Konzept der Union herumzumäkeln, sondern mit einem eigenen zu werben, wird sich das Thema nicht mehr vertagen lassen.

          Vertagen wäre die beste Lösung

          Das ist bedauerlich, denn vertagen wäre die beste Lösung. Über den erleichterten Zugang zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter, die etwa auf Hartz-IV-Niveau liegt, ist schließlich schon ein Auffangnetz für alle da, die nicht genug in die Rentenkasse gezahlt haben, damit ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Diese Sozialleistung nehmen bisher nur 2,5 Prozent der 20 Millionen Rentner in Anspruch. Altersarmut ist also kein vordringliches Problem. Und auch wenn manches darauf deutet, dass sich die Lage in 20 Jahren anders darstellen könnte, erwächst daraus kein unmittelbarer Handlungsbedarf.

          Im Gegenteil: Wer, wie von der Leyen mit der Zuschussrente oder die SPD nun mit Mindest- und Solidar-Rente, niedrige gesetzliche Renten auf willkürliche 850 Euro aufstocken und damit deutlich über die Grundsicherung von rund 670 Euro heben will, richtet doppelt Schaden an: Er untergräbt das Konzept der beitragsabhängigen Rente und torpediert den Aufbau ergänzender kapitalgedeckter Altersvorsorge, ob über Betriebsrenten oder privates Renten-Sparen, zum Beispiel in Form der Riester-Verträge.

          Zweifel sind erlaubt

          Faktisch wird nach nur zehn Jahren die grundsätzliche Entscheidung schon wieder in Frage gestellt, die Leistungen des gesetzlichen Rentensystems langsam aber spürbar abzuschmelzen, um die Beitragslast für die schrumpfende Arbeitnehmerzahl erträglich zu halten. Zum Ausgleich wurde die Riester-Förderung erdacht, die gerade Geringverdienern helfen soll, ein ergänzendes Polster für das Alter anzusparen. 16 Millionen solcher Sparverträge wurden seither abgeschlossen. 40 Prozent derer, die Anspruch auf die Förderung haben, nutzen sie.

          Es ist zu früh für ein Urteil, ob das von Rot-Grün 2001 neu justierte Mehrsäulen-System der Wucht der Alterung mittelfristig standhält. Zweifel sind erlaubt. Doch hatten deutsche Regierungen zuvor jahrzehntelang versichert, die gesetzliche Rente reiche aus, um den im Arbeitsleben erworbenen Standard zu halten. Niemand kann erwarten, dass die neue Losung „Sparen für das Alter“ in einer Dekade nennenswerte private Kapitalreserven erzeugt. Zumal dieser Prozess durch den enormen Vertrauensschaden, den die Bankenkrise 2008 angerichtet hat, gestört wurde. Als ob das nicht genug wäre, schürt das Euro-Schuldendebakel die Sorge, ob das mühsam privat Ersparte am Ende durch Inflation entwertet wird oder verschärftem Steuerzugriff anheimfällt.

          Mehr als magere Renten kann ein reines Umlagesystem nicht abwerfen

          Es wäre fatal, riefe die Politik jetzt auch noch die Rentenwende aus, indem sie die gesetzliche Rente für Millionen Geringverdiener einfach aufstockt und Renten für Eltern und Erwerbsgeminderte anhebt. Dann kommt im Volk wieder die alte Botschaft an: Zusatzvorsorge überflüssig. Der Staat wird es schon richten. Ein Irrglaube: Mehr als magere Renten kann ein reines Umlagesystem nicht abwerfen, wenn immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen.

          Geht es nach der SPD-Jugend, soll die Uhr zehn Jahre zurückgestellt werden, für ein höheres Rentenniveau könne der Beitragssatz ruhig zwei, drei Prozentpunkte steigen. Das wären 30 Milliarden Euro arbeitskostensteigernde Zusatzbürde, eine Gefahr für die Beschäftigung. Doch schon von der Leyens an Bedingungen geknüpfter Rentenzuschuss schlüge mit mindestens 3 Milliarden Euro jährlich zu Buche.

          Wer soll das bezahlen?

          Die Rentenpläne der SPD-Spitze dürften wesentlich teurer kommen, denn sie will Renten nicht nur unten breitflächiger anheben als die Arbeitsministerin, sondern auch Betriebsrenten stark subventionieren. Wer soll das bezahlen? So etwas kann man sich nur ausdenken bei guter Konjunktur, niedriger Arbeitslosigkeit und üppiger Reserven. Ein Modell für schlechte Zeiten ist das nicht.

          Warum nicht Ruhe bewahren und die Entwicklung der Alterseinkommen beobachten? Schließlich muss auch die gerade begonnene Anhebung des Renteneintrittsalters noch Wirkung entfalten. Und nicht jeder, der eine kleine Rente hat und nicht riestert, ist arm: Erbschaften, Betriebsrenten und Vorsorge ohne gängelnde staatliche Förderung gehören ins Bild. Sollte sich abzeichnen, dass die schwarzen Prognosen Wirklichkeit werden, kann man immer noch Zuschüsse einführen. Neue Leistungen sind weit schneller beschlossen als abgeschafft. In der Zwischenzeit könnten sich die Sozialpolitiker die im Vergleich zur gesetzlichen Rente großzügigen Pensionen vorknöpfen. Hier fände man womöglich Sparpotential, um etwaige Korrekturen im gesetzlichen System zu finanzieren.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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