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Landwirtschaft-Kommentar : Warmer Regen

  • -Aktualisiert am

„Nicht kleinlich“: Bundesagrarministerin Julia Klöckner Bild: dpa

Bauernpräsident Rukwied hat hoch gepokert – und das zahlt sich aus: Wegen der Dürre sollen Landwirte 340 Millionen Euro Nothilfen bekommen. Es bleibt der Eindruck, dass Steuerzahler allzu oft haften müssen.

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          Wenig überraschend hat auch die Bundeslandwirtschaftsministerin die Bauern erhört. Julia Klöckner folgte dem Wunsch des Unions-Fraktionvorsitzenden Kauder, „nicht kleinlich“ zu sein. Auf Landwirtschaftsbetriebe, die durch die Dürre in Existenznot geraten, wartet nun ein warmer Regen. Bis zu 340 Millionen Euro wollen Bund und Länder zahlen; damit fließt viermal so viel Hilfe wie im letzten großen Trockenjahr 2003.

          Für Bauernpräsident Rukwied hat es sich ausgezahlt hoch zu pokern. Er war mit der dramatischen Forderung von einer Milliarde Euro an die erhitzte Öffentlichkeit gegangen. Ein Drittel gesteht ihm die Politik jetzt zu, keine schlechte Quote. Die Staatshilfe kann nur kleinreden, wer ausblendet, dass die deutschen Bauern im Jahr fast fünf Milliarden Euro Einkommenszuschüsse aus Brüssel erhalten und die Steuerzahler darüber hinaus weitere knapp drei Milliarden Euro bereitstellen, um Höfe direkt oder indirekt zu fördern.

          Angesichts dieser Summen war die Ministerin gegenüber neuen Subventionen zu Recht skeptischer als Kauder und viele Landespolitiker, die der Bauernlobby sofort beisprangen, statt auf vorhandene Notfallinstrumente zu verweisen wie günstige Kredite oder Stundung der Pacht. Den wenigen Raum zum politischen Manövrieren hat Klöckner aber geschickt genutzt, indem sie den Ländern die Hälfte der Dürre-Rechnung zuschob. Auch das Beharren auf einer Bedürftigkeitsprüfung der Antragsteller – nach halbwegs transparenten Kriterien – unterstreicht ihr Bemühen, mit dem öffentlichen Geld sorgsam umzugehen.

          Dennoch bleibt der Eindruck, dass die Steuerzahler für das geschäftliche Risiko der Landwirte – und dazu gehört nun einmal die Witterung – allzu oft haften müssen. Klöckner will sich zwar für mehr Eigenvorsorge der Bauern starkmachen, doch auch da ist schnell von Subvention die Rede, angefangen vom bezuschussten Versicherungsschutz über steuerbegünstigte Rücklagen bis zum Gewinnglättung. Jüngst haben risikoscheue Europarichter überdies Hoffnungen zerstört, EU-Landwirte könnten bald preiswerter an klimatisch geeigneteres Saatgut kommen, gezüchtet mittels „GenSchere“. Laute Kritik der Ministerin an dem Urteil, das bäuerliche Ertragschancen mindert, gab es nicht. Die Steuerzahler sind daher gut beraten, die Wetterkarte zu verfolgen, wenn sie wissen wollen, wohin ihr Geld fließt und warum ihre Last nicht sinkt.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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