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Grundsatzprogramm : Grüne Sprüche

  • -Aktualisiert am

Höhenflug: Annalena Baerbock und Robert Habeck sind im Aufwind. Bild: dpa

Die Grünen haben sich einen irreführenden Slogan ausgedacht. Für ihre vermeintlich „sozial gerechten“ grünen Ideen müssen die Bürger aufkommen.

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          Im Irreführen sind die Grünen Meister. Wer kennt nicht ihren Slogan, dass die Sonne keine Rechnung schicke? Tatsächlich laufen die Kosten der Energiewende auf eine Billion Euro zu, die deutschen Strompreise sind schon Spitze in Europa.

          Sprüche von ähnlicher Qualität finden sich leider auch im Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm der Partei. Eine Kostprobe: „Wir verteuern die Vergangenheit und machen die Zukunft günstiger.“ Der Satz bezieht sich auf die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2). Die erwarteten Einnahmen aus einer solchen Steuer wollen die Grünen an „alle“ Verbraucher ausschütten, um die Energiewende „sozial gerecht“ zu machen.

          Dumm nur, dass die Vergangenheit keine Steuern zahlt. Für den CO2-Preis müssen viele oder alle Bürger aufkommen, bevor sie womöglich staatliche Rückflüsse erhalten. Die Grünen machen also die Gegenwart teurer, nicht die Vergangenheit.

          Und ob die Zukunft dadurch günstiger wird, steht in den Sternen. Gewiss: Aus ökonomischer Sicht kann die CO2-Bepreisung sinnvoll sein, um den günstigsten Pfad zum Klimaschutz zu finden. Die Einführung sollte aber nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen debattiert werden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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