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Kommentar : Grün-roter Kreislauf

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Politikwechsel in Baden-Württemberg: Fraktionsvorsitzende der Grünen Winfried Kretschmann (links) und Nils Schmid, der Landesvorsitzende der SPD Bild: dapd

Das deklariert Nils Schmid von der SPD als „Masterplan“: Die künftigen Regierungspartner in Baden-Württemberg wollen die Grunderwerbsteuer erhöhen und dafür Studiengebühren abschaffen. Man könnte auch sagen: linke Tasche, rechte Tasche.

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          Grün-Rot nimmt der Mittelschicht. Grün-Rot gibt der Mittelschicht. Dies ist eins der Ergebnisse der Verhandlungen der künftigen Regierungspartner in Stuttgart. In Gang gesetzt wird der Geldkreislauf mit einer saftigen Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent. Knapp die Hälfte der 300 Millionen Euro, die sich die neue Koalition davon erhofft, will sie ausgeben, um die Universitäten für die geplante Abschaffung der Studiengebühren zu entschädigen. Der Rest soll Krippenplätzen und frühkindlicher Bildung zugute kommen.

          Dieses In-Sich-Geschäft der Mitte deklariert der voraussichtliche Finanzminister Nils Schmid von der SPD als „Masterplan“. Man könnte auch sagen: linke Tasche, rechte Tasche. Ein Großteil des Geldes dürfte im Wortsinne in der Familie bleiben.

          Mit dem Erwerb ihres Eigenheims leisten Eltern künftig gleich einen höheren Beitrag zum Krippen- und Studienplatz ihrer Sprösslinge. Statt ihrer entscheidet freilich die Politik, an welche Bildungseinrichtung Geld fließt. Mit dem Verzicht auf Studiengebühren wächst der Staatseinfluss an den Universitäten wieder, es entfällt die mögliche Lenkungsfunktion der Gebühren. Der Studienqualität kann das nur schaden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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