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Tsipras in Brüssel : Griechenlands fauler Schuldenzauber

  • -Aktualisiert am

Die Akropolis im Staub Bild: AFP

Die Sozialisten in Athen träumen vom Leben ohne Troika auf Kosten der Steuerzahler in Europa. Die Finanzminister der Geberländer sind hoffentlich nicht so dumm, sich darauf einzulassen.

          Alexis Tsipras, Griechenlands Wahlsieger, liegt in einem richtig: Bisher brachte die Rettungspolitik den Griechen mehr Leid als Erfolg. Angesichts dieser Einsicht ist es bemerkenswert, dass noch immer ein politisches Tabu bricht, wer fragt, ob Griechenland überhaupt in die Währungsunion gehört. Aus dem Scheitern Athens kann man nicht den Schluss ziehen, dass gutes Haushalten und Strukturreformen nicht zu Wachstum führen. Spanien, Irland und Portugal beweisen das Gegenteil. Man darf jedoch fragen, ob die Griechen Reformen überhaupt wollen. Statt den Reformpfad weiter zu gehen, will die tiefrot-braune Koalition Geschenke verteilen. Sie will den griechischen Beamtenapparat wieder aufblähen, die Privatisierungen stoppen sowie Renten und Mindestlohn kräftig aufstocken. Wie soll dadurch die Wirtschaft wachsen?

          Selbst im sechsten Krisenjahr bezahlen Griechen nicht ordentlich ihre Steuern. In den letzten drei Monaten machten sich viele Wähler ihr eigenes Wahlgeschenk, indem sie kaum noch Immobiliensteuer zahlten, weil Tsipras versprach, diese Steuern zu senken. Nun fehlen Steuereinnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Die muss man ins Verhältnis setzen zu den Kosten der Notkredite, die andere Euroländer und die Rettungsfonds den Griechen gaben: Die Magerzinsen und die Verwaltungskosten für fast zwei Drittel der griechischen Schulden (knapp 200 Milliarden Euro) betrugen für das gesamte letzte Jahr deutlich unter einer Milliarde.

          Über die mangelhafte Steuerzahlung von Hausbesitzern und reichen Reedern sehen die radikalen Sozialisten großzügig hinweg. Um so lauter beklagen sie die vermeintlich drückende Schuldenlast und fordern einen dritten Schuldenverzicht zulasten der Steuerzahler anderer Euroländer. Die Frage, warum etwa die im Vergleich zu den Griechen viel ärmeren Balten oder Slowenen Athen rauspauken sollen, wird dabei gar nicht erst gestellt.

          Warum setzen sich angelsächsische Banken und Politiker so stark für einen dritten Schuldenschnitt Griechenlands ein? Die Bank von England verlangt ungefragt den Umbau der Währungsunion zu einer Transferunion. In Davos stellten Amerikaner Berlin an den Euro-Pranger. Sogar Obama wirbt für den faulen Schuldenzauber Athens. Dem amerikanischen Präsidenten mag die Rechtslage in der Eurozone schnuppe sein. Aber noch ist zumindest auf dem Vertragspapier die Übernahme von Staatsschulden durch andere Euroländer verboten. Doch ein amerikanischer Präsident sollte die Geschichte seines eigenen Landes kennen. Nur einmal gab es in den Vereinigten Staaten einen Schuldenerlass für Staaten, nach dem Bürgerkrieg. Seitdem ist auch in Amerika der Bailout einzelner Staaten verboten, obwohl es sich in Amerika um eine politische Union und nicht bloß um eine Währungsunion handelt.

          Im ersten Schuldenschnitt für Griechenland verloren meist Privatanleger mehr als die Hälfte, im zweiten verzichteten die Euroländer durch das Absenken des Zinses auf nahe null und die Verlängerung der Laufzeiten bis 2057 auf fast die Hälfte ihrer Forderungen.

          Da ein dritter Schnitt bei deutschen, französischen, italienischen und anderen Euro-Steuerzahler nicht gut ankäme, hat der griechische Finanzminister nun vor hundert Vertretern der Hochfinanz in London einen angeblich „smarten Weg“ für die nächste Umschuldung vorgestellt.

          Bedienen will der Radikalsozialist nur die Forderungen von harten Gläubigern, also Privatinvestoren wie Banken, Hedgefonds oder den Internationalen Währungsfonds bevorzugen. Warum nur die? Das kam in London natürlich gut an, wie die Marktreaktionen zeigen. Dafür sollen die weichen Gläubiger, also die anderen Euroländer und der Euro-Rettungsfonds ausgenommen werden wie Weihnachtsgänse. Deren Kredite sollen getauscht werden in Anleihen, deren Bedienung vom Wachstum abhängt.

          Die Europäische Zentralbank soll sogar ganz auf die Rückzahlung griechischer Schulden verzichten, indem sie diese in Ewigkeitsanleihen tauscht. Athen will zudem kurzfristige Schuldtitel auflegen, um frisches Geld zu besorgen. Diese Titel sollen griechische Banken bei der Zentralbank einreichen, um sich mit Notfallliquidität der EZB zu versorgen. Auch dieses Spiel könnte ewig dauern, denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat, um den Geldhahn zuzudrehen.

          Alexis Tsipras

          Der Traum der Radikalsozialisten ist: Die EZB zahlt über ihre Notfallliquiditätshilfe und die Ewigkeitsanleihen alles, die Rückzahlung an sich selbst und auch die Tilgung für harte Gläubiger aus Wall Street. Das über die Notenpresse gezauberte Geld gibt man für Wahlgeschenke aus. So könnte in Athen das süße Leben auf Pump weitergehen – ohne Troika, ohne Reformprogramm und auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland, Frankreich, Italien und anderer Euroländer. Die Finanzminister der Geberländer sind hoffentlich nicht so dumm, sich darauf einzulassen. Aber wird auch die EZB eine üble Staatsfinanzierung über die Notenpresse verweigern? Zwei Mal schon drohte die Zentralbank reformunwilligen Ländern mit einem Stopp der Notfinanzierung. Irland und Zypern lenkten daraufhin ein. Was macht die EZB jetzt mit Athen?

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