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Kommentar : Grenzen des Sozialen

Der deutsche Staat verlangt so viele Steuern und Abgaben wie kaum ein anderer. Enorme Summen werden umverteilt. Lassen sich die sozialen Verhältnisse auch anders verbessern?

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          Gerade haben anerkannte Forscher deutschen Arbeitnehmern bescheinigt, dass ihre Belastung durch Steuern und Abgaben ungewöhnlich hoch ist – höher als in fast allen anderen Industrieländern. Doch wann immer in Deutschland über Schieflagen, Ungleichheit und Abstiegsängste diskutiert wird, gerät das sofort in Vergessenheit.

          Eine gefühlte Mehrheit der politischen Akteure kann sich wohl gar nicht mehr vorstellen, dass es zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse andere Wege gibt als eine noch stärkere sozialstaatliche Umverteilung.

          Jetzt hat die Regierung ihren neuen Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen, den sie alle vier Jahre vorlegt. Und schon am selben Tag war alle Hoffnung auf eine neue Sachlichkeit der Diskussion zunichte. Während in einer amtlichen Mitteilung – sogar – das Bundessozialministerium von einer „positiven Entwicklung“ und „spürbar steigenden Reallöhnen“ berichtete, verbreitete Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) über alle Kanäle das gegenteilige Bild: Angeblich sinkende Reallöhne für 40 Prozent der Arbeitnehmer und eine verfestigte Ungleichheit der Löhne und Vermögen.

          Die Sozialausgaben sind dreimal so hoch wie der Bundeshaushalt

          Nun kann man eifrig darüber streiten, was von diesen statistischen Befunden zu halten ist und wie sie sich zu jenen anderen Befunden verhalten, die das Ministerium ebenfalls für aussagekräftig hält. Eines fällt indes auf Anhieb auf: Dass eine geringere Steuer- und Abgabenlast Arbeitseinkommen stärken und Arbeitnehmern die Vermögensbildung erleichtern kann, blieb völlig unerwähnt. Nahles wurde im Radio nicht mal danach gefragt.

          Natürlich würden derlei Überlegungen auch nicht zu jenem Gerechtigkeitswahlkampf passen, den die SPD plant. Umso ärgerlicher ist es, dass bisher selbst die Unionsseite der Regierung offenlässt, wie es sich für sie mit den Sozialausgaben und der Gerechtigkeit verhält. Denn was nützt die Ankündigung kleiner Steuersenkungen, wenn man gleichzeitig die beitragsfinanzierte Mütterrente, die Rente mit 63 und einen höheren Unterhaltsvorschuss als die entscheidenden Beiträge zu mehr Gerechtigkeit verkauft?

          Laut Sozialministerium nähern sich die Sozialausgaben hierzulande einer Höhe von 900 Milliarden Euro im Jahr. Da passt der Bundeshaushalt fast dreimal rein. Wer noch irgendeine Gerechtigkeitslücke schließen will, sollte sich in Zukunft zwingend mindestens an diese Budgetgrenze halten und im Zweifel bestehende, offenbar unwirksame Sozialausgaben abbauen. Wer vorgibt, noch mehr Geld zu brauchen, hat bereits damit jeden Anspruch auf sozialpolitische Glaubwürdigkeit verwirkt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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