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Kommentar : Gespaltenes Europa

  • -Aktualisiert am

Ein listiger französischer Vorschlag soll für Unterstützung durch Berlin sorgen, damit Paris einmal mehr die Maastrichter Schuldengrenze reißen kann. Die Harmonie in Berlin störte das nicht.

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          Im eigenen Land gilt der Prophet bekanntlich wenig. Das erlebt in Frankreich gerade der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole. Er lobte vor kurzem die Hartz-Reformen in Deutschland und beklagte, dass sein Land echte Strukturreformen scheut. Dabei könne man das französische Modell erhalten, doch der Staat müsse schlanker werden. Es herrsche großer Nachholbedarf bei der Haushaltssanierung und der Liberalisierung von Dienstleistungsberufen, des Arbeitsmarktes oder der Rentenversicherung.

          Tirole kritisierte besonders die katastrophale Lage am gespaltenen französischen Arbeitsmarkt. Dort sperrt sich eine Gruppe mit völlig unflexiblen Arbeitsverträgen gegen jede Veränderung, weil sie unkündbar ist. Unterdessen hangeln sich die Jungen – wenn sie Glück haben – von einem Zeitvertrag zum nächsten ohne Aussicht auf mehr als den Mindestlohn und ohne Hoffnung auf eine gute Ausbildung, weil sie ja bald wieder weg sein werden.

          Hier müsste man ansetzen, um das Übel der Jugendarbeitslosigkeit an der Wurzel zu packen. Weil aber die sozialistische Regierung die Auseinandersetzung mit dem linken Flügel der eigenen Partei und der Straße scheut, soll nun ein listiger französischer Vorschlag für Unterstützung durch Berlin sorgen, damit Paris einmal mehr die Maastrichter Schuldengrenzen reißen kann, ohne Auflagen der EU-Kommission befürchten zu müssen.

          Wenn Deutschland 50 Milliarden Euro investiere, könne Frankreich denselben Betrag „sparen“. Nun plant Paris mit solchen „Einsparungen“ schon länger, die bei Licht betrachtet eher eine Dämpfung des Ausgabenanstiegs darstellen. Hingegen will der deutsche Finanzminister erstmals seit Jahrzehnten einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Doch die kleine Differenz störte die Harmonie in Berlin nicht. Beide Länder wollen gemeinsam die Investitionen verstärken, verabredeten die Minister. Man darf gespannt sein, wie etwa die Sanierung von deutschen Autobahnbrücken die Konjunktur in Frankreich ankurbeln wird.

          Derweil hofft man in Brüssel, dass sich ein Streit über das überhöhte französische Staatsdefizit durch einen deutsch-französischen Kompromiss verhindern lässt. Und wenn zuhause in Portugal jemand den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten fragt, warum sein kleines Heimatland so hart habe sparen müssen, kann Barroso einfach die Wahrheit sagen und an 2005 erinnern, als die großen Länder Deutschland und Frankreich schon einmal einen Sargnagel in den früheren Stabilitätspakt schlugen.

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