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Kommentar : Gabriels neues Projekt

  • -Aktualisiert am

Der Wirtschaftsminister kann sein Glück kaum fassen. Die OECD preist die Mindestlohnpläne als genau das Richtige im Kampf gegen die Ungerechtigkeiten des deutschen Wachstums- und Wirtschaftsmodells. Erfreulich ist das nicht.

          Wenn der Wirtschaftsminister selbst auf dem Podium Platz nimmt, während neben ihm ein Ökonom einen Bericht vorstellt, dann darf man sicher sein: Es werden keine schlechten Schulnoten verteilt. Sigmar Gabriel jedenfalls konnte sein Glück kaum fassen, als OECD-Generalsekretär Angel Gurría die Mindestlohnpläne der Bundesregierung als genau das Richtige im Kampf gegen die Ungerechtigkeiten des deutschen Wachstums- und Wirtschaftsmodells anpries. Zuvor hatte sich der SPD-Chef immer nur Totalverrisse anhören müssen – vom Sachverständigenrat wie von den Wirtschaftsinstituten.

          Aus Gabriels Sicht hat mit der OECD endlich mal jemand verstanden, wie soziale Marktwirtschaft wirklich geht. Künftig wird es ihm und seiner Arbeitsministerin daher noch leichter fallen, die Bedenken vor mindestlohnbedingten Arbeitsplatzverlusten vom Tisch zu wischen. Erfreuliche Aussichten sind das nicht. Umso beunruhigender klingt es, wenn Gabriel nun schon das nächste sozialpolitische Großprojekt von Schwarz-Rot ins Schaufenster stellt: die Solidarrente. Nach Mindestlohn, Rente mit 63 und Mütterrente ist jetzt schon klar, dass dieses Vorhaben vor allem eines wird: teuer.

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