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Kommentar : Fürsprecher Hundt

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hig. Alles hat seine Zeit. Deswegen wird die Bundesregierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung jetzt auch nicht senken, obwohl dies im Interesse der Beschäftigten längst geboten wäre - und die Bundesagentur für Arbeit, ...

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          hig. Alles hat seine Zeit. Deswegen wird die Bundesregierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung jetzt auch nicht senken, obwohl dies im Interesse der Beschäftigten längst geboten wäre - und die Bundesagentur für Arbeit, daraus macht sie keinen Hehl, auch mit geringeren Beiträgen auskommen könnte. Darum aber geht es nicht. Der Bundeskanzler spart sich die gute Botschaft - niedrigere Lohnnebenkosten - lieber fürs Wahljahr auf. Senkt er 2006 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, nimmt er der Opposition bei einem wichtigen Thema den Wind aus den schon geblähten Segeln. Ihre Attacken gegen nicht ausreichende Reformen in den Sozialversicherungen liefen leer. In diesem Machtkalkül spielen die nachteiligen Folgen, die das Aufschieben einer Beitragssatzsenkung für den Arbeitsmarkt haben wird, keine Rolle. Auch die Fürsprache des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt wird nicht helfen. Im Gegenteil: Sein Verband, der BDA, hat sich über ihren Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, der für die CDU im Bundestag sitzt, parteipolitisch so eng gebunden, daß Hundts Forderungen zunehmend als Echo auf Initiativen der Union wirken. Das macht sie in der Sache nicht falsch. Es fördert aber vermutlich nicht die Bereitschaft des Kanzlers, Hundt aufmerksam zuzuhören und auf seine Begehren einzugehen. Das Nachsehen haben die Arbeitslosen.

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