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Kommentar : Der Preis der Einwanderung

Eine dunkelhäutige Frau hält eine schwarz-rot-goldene Fahne. Bild: dpa

Deutschland hat ein Problem mit der „Armutszuwanderung“ aus europäischen Ländern. Aber Deutschland ist auch auf viele Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Deshalb braucht der Sozialstaat klare Regeln.

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          Deutschland hat ein Problem mit der „Armutszuwanderung“ aus europäischen Ländern. Das zeigt sich schon daran, dass die Regierung viele Monate benötigt hat, um einen in den eigenen Reihen konsensfähigen Sachstandsbericht über „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ zusammenzutragen. Ein Teil des Problems liegt in der Tat darin, dass es schwerfällt, überhaupt seinen Kern zu benennen.

          Das gilt sicher nicht für einige Städte wie Offenbach, Duisburg und Mannheim, in denen traditionell viele Ausländer leben und in denen sich vor allem seit Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren „Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien konzentrieren“, wie es der sozialdemokratische Städtetagspräsident Ulrich Maly formuliert. Die Rede ist von Vierteln, in denen eine ohnehin prekäre Sozialstruktur vollends zu kippen droht, und von Mehrbelastungen ohnehin überlasteter Sozialhaushalte dieser Städte.

          Dieses Problem ist konkret, die betroffenen Städte brauchen Hilfe. Sie sind im föderalen Staat für Sozialfürsorge zuständig; nicht zuletzt haben sie die Aufgabe, allen Bürgern ein lebenswertes Umfeld zu bieten. Daher sind Bund und Länder nun gefordert, Finanzmittel genau dorthin zu lenken. Welche Einzelmaßnahmen von der Städtebauförderung bis zur Ausstattung von Integrationskursen dazu besonders geeignet sind und ob das Paket einen Umfang von zweihundert oder vierhundert Millionen Euro haben soll, mögen Fachleute klären. Das lohnt keinen Grundsatzstreit.

          Unübersichtlich wird es jenseits davon: Was genau ist das Problem, das mit dem (mehrfach ungenauen) Wort „Armutszuwanderung“ verbunden wird? Ist es Sozialleistungsmissbrauch? Wenn ja, welcher? Auch der von Deutschen verursachte oder nur der Anteil, der auf Einwanderer entfällt? Ist es die Sorge, dass die Sozialleistungen insgesamt zu großzügig bemessen seien und womöglich auch in Deutschland, das sich gerade ein Rentenpaket von 160 Milliarden Euro gönnt, das Geld bald knapp werde? Oder ist es ein allgemeines Unbehagen darüber, dass nach Jahren mit niedrigen Einwandererzahlen wieder mehr Leute ins Land kommen? Ist es eine Rückbesinnung aufs Nationale, die sich auch im neuen Widerstand gegen Freihandel zeigt? Viele Fragen.

          Die aktuellen Einwanderungszahlen machen Mut

          Zu einem anderen Problem, dem demographischen Wandel, gibt es indes klare Fakten, zum Beispiel diese: Heute wird das Bruttoinlandsprodukt, aus dem sich der Sozialstaat finanziert, von 42 Millionen Erwerbstätigen erarbeitet. Doch allein in den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte um zehn Prozent sinken, falls nicht genügend Einwanderer die Lücke füllen. Dann wird auch der Sozialstaat schrumpfen müssen - die Zahl der Rentner aber steigt.

          So betrachtet, sind die aktuellen Einwanderungszahlen ermutigend. Deutschland hat im weltweiten Wettbewerb um die Gunst qualifizierter Arbeitskräfte aufgeholt. Seit 2012 hat sich allein die Zahl der Arbeitskräfte aus dem Osten und Süden der EU, die hier einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, um 400.000 auf 1,05 Millionen erhöht. Richtig ist aber auch: Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus diesen Staaten ist ebenfalls gestiegen, um 90.000 auf 300.000.

          Nun gilt es, einige Dinge zu sortieren. Erstens: Bei insgesamt sechs Millionen Hartz-IV-Beziehern bringt eine Zunahme um 90.000 den Sozialstaat nicht ins Wanken. Das gilt, zweitens, erst recht, wenn im gleichen Zug Hunderttausende Steuer- und Beitragszahler ins Land kommen. Und drittens: Auch wem der Sozialleistungsbetrug übel aufstößt, der sollte die Größenordnungen im Blick behalten; umgekehrt darf das die Regierung aber nicht daran hindern, Regeln des Sozialstaats laufend auf mögliche Einfallstore für Missbrauch zu überprüfen und diese dann zu schließen.

          Geld gegen Zeit

          Losgelöst von der Einwandererfrage, prüfen Bund und Länder gerade, wie sich Verwaltungs- und Verfahrensregeln im Hartz-IV-System straffen lassen, damit sich die Jobcenter mehr um das Fördern und Fordern ihrer „Kunden“ kümmern können. Schon das wäre ein guter Schritt gegen Leistungsmissbrauch aller Art: Wer Geld vom Amt nimmt, der muss Zeit investieren und sich helfen lassen. Doch weil die Soziallobby reflexartig gegen eine angebliche „Drangsalierung“ der Armen protestiert, droht das Vorhaben zu scheitern. Hier läuft etwas schief.

          Wer offene Grenzen in Europa im Kern für richtig hält, der sollte überhaupt über einige Grundmuster der Sozialpolitik neu nachdenken. Zum Beispiel: Geld- statt Sachleistung, Kinder- und Betreuungsgeld statt Krippenplatz - im nationalen Rahmen mag man finden, dass diese Rangfolge weniger paternalistisch und daher vorzuziehen sei. Da aber die Sozialpolitik EU-Ausländer nicht diskriminieren darf, entsteht ein neues Problem: Das Geld übt auf Bürger ärmerer Länder eine weitaus größere Anziehungskraft aus als eine Sachleistung, etwa der Krippenplatz.

          Es ist nicht leicht, solche Überlegungen in Tagespolitik umzusetzen. Den Arbeitsmarkt weit genug offenzuhalten, damit sich die Ansprüche der Inländer an den Sozialstaat auch künftig finanzieren lassen, ist nicht leichter.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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