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Kommentar : Frechheit aus Amerika

Rohre für die Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 Bild: dpa

Amerika könnte demnächst wohl alle Unternehmen mit Sanktionen belegen, die helfen, russische Gas- und Ölpipelines zu bauen. Aus europäischer Perspektive ist der Gesetzesentwurf nicht hinnehmbar.

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          Der amerikanische Senat hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Sanktionen gegen Russland verschärft und Unternehmen anderer Länder, speziell aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, bestraft für ihre Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen und Investoren. Das Gesetz zielt speziell auf die Pipeline Nord Stream II, die russisches Gas nach Europa befördern soll. Doch bei allem Verständnis für den Senat und sein Bestreben, dem Präsidenten Donald Trump in der Russland-Politik die Hände zu fesseln, ist der Gesetzesentwurf nicht hinnehmbar aus europäischer Perspektive.

          Zunächst bricht er mit der diplomatischen Allianz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bei der Festlegung der Russland-Sanktionen. Sie waren so austariert, dass niemand übervorteilt wurde und dass man sich konsultierte. Das Ziel gibt der Gesetzesentwurf mit rücksichtsloser Dreistigkeit auf. Er sagt stattdessen, dass die amerikanische Regierung europäische Unternehmen, die an Nord Stream mitwirken, sanktionieren und zugleich den Absatz von amerikanischen Energierohstoffen nach Europa fördern soll, um Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen.

          Das Argument, Amerika fördere damit die Energiesicherheit Europas, ist auch ziemlich frech. Denn dafür ist Europa zuständig. So verliert man Freunde.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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