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Staatliche Investitionspolitik : Finanzpolitik aus der Mottenkiste

Mit sehr vielen Subventionsmilliarden treibt der Staat beispielsweise den Ausbau der Windenergie voran. Bild: ZB

Die Idee, staatliche Investitionsprogramme für Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung auf dem Reißbrett zu planen, hat nichts Progressives an sich. Sie erinnert an die Naivität, mit der linke Politiker früher staatliche Investitionslenkung chic fanden.

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          Der Einsatz expansiver Finanzpolitik in einer schweren Krise ist im Grundsatz weder unter den meisten Ökonomen noch, wie Umfragen zeigen, unter den meisten Wählern umstritten. Allerdings ist der Versuchung von Politikern und Ökonomen entgegenzutreten, den finanzpolitischen Notstand zur Dauerlösung zu erklären und unter dem Deckmantel der Zukunftsvorsorge staatliche Neuverschuldung als permanente Notwendigkeit anzupreisen. Daher hat die Bundeskanzlerin natürlich recht mit ihrer Feststellung, die staatlichen Corona-Hilfen dürften nicht unbegrenzt weiterlaufen.

          In vielen Volkswirtschaften, darunter auch in Deutschland, besteht ein erheblicher Modernisierungsbedarf. Aber dieser Bedarf könnte zu einem nicht geringen Teil durch private Investitionen finanziert werden, und dort, wo privates Geld nicht fließt, ließen sich im Zuge einer Konjunkturerholung öffentliche Investitionen zumindest zum Teil auch ohne Schuldenaufnahme finanzieren.

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