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Kommentar : Angriffslust allein macht keine gute Opposition

  • -Aktualisiert am

Christian Lindner während des Drei-Königs-Treffens der FDP Bild: WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der FDP wird man umso eher zuhören, je mutiger sie für ihre Sache streitet und je ehrlicher sie argumentiert. In einigen Themen ist sie damit besser als in anderen.

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          Christian Lindner hat die Aufmerksamkeit für das Dreikönigstreffen genutzt, um „Jamaika“ abzuhaken und die FDP als angriffslustige Opposition im Bund zu präsentieren. Vorerst wird die große politische Bühne aber nun den Unterhändlern von CDU, CSU und SPD gehören. Erst wenn sich auch dieser Anlauf zur Regierungsbildung zerschlägt, werden gelbe Positionen automatisch wieder interessant. Eine längere Durststrecke erwartet die Liberalen, wenn es Kanzlerin Angela Merkel gelingt, die dritte große Koalition zu bilden. Dann werden zunächst die schwarz-roten Gesetze im Mittelpunkt stehen, nicht die Anträge der machtlosen Opposition.

          Nach dem harten, die Partei disziplinierenden Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag und den darauf folgenden Wochen im grellen Licht liegt im schattigeren Dasein der Parlamentsausschüsse die Chance zum Durchatmen. Die Fleißarbeit, die den Fraktionsalltag bestimmt, bietet Gelegenheit, die Spreu vom Weizen der neuen liberalen Köpfe zu trennen, die Personalreserven zu erkennen und die Positionen so zu vertiefen, dass sie von Wahlschlagern zu tauglichen Alternativen werden. Auch die FDP redet bisher mehr vom Ausgeben als vom Einsparen. Ob und wann sich die Mühe auszahlt, ist ungewiss. Wappnen muss sie sich dafür, dass ihre Vorschläge und Kritik anfangs hämisch abgetan werden mit dem Vorwurf, der Regierungsarbeit ausgewichen zu sein.

          Es ist ein Szenario, das innerparteiliche Unzufriedenheit fördern könnte und Streit, der das Erreichte verspielt. Für Zusammenhalt sollte aber der wahren Liberalen eigene Optimismus sorgen, dass ihr an den Freiheitsrechten des Bürgers orientiertes Angebot eine wachsende Marktlücke im Wettbewerb der politischen Ideen füllt. Sie wird noch spürbarer werden, wenn sich die geschrumpften Volksparteien abermals auf der Basis großer Ausgabenprogramme zusammentun, ohne Rücksicht auf Steuerlast, Sozialbeiträge, Fehlanreize.

          Der FDP wird man umso eher zuhören, je mutiger sie für ihre Sache streitet und je ehrlicher sie argumentiert. In der Flüchtlings- und Europadebatte ist sie hier weiter als in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Welche Leistungen wären aus FDP-Sicht entbehrlich, um neue Schwerpunkte zu ermöglichen? Welche Regulierungen hindern den Weg in die digitale Welt? Es ist es aller Ehren wert, für die Abschaffung des Solizuschlags vor Gericht zu ziehen. Noch mehr Respekt gewönne Lindner, wenn er skizziert, wo seine FDP die von den Haushältern einkalkulierten Milliarden einsparen will. Angriffslust allein macht noch keine gute Opposition.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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