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Kommentar : Waffenindustrie vor dem Exodus

  • -Aktualisiert am

Werksgebäude von Heckler&Koch in Oberndorf am Neckar. Den Hoflieferanten der Bundeswehr trifft es besonders hart Bild: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte wesentlich stärker kontrollieren. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die radikale Auslese unter deutschen Herstellern voranzutreiben.

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          Das heikle Thema „Kampfdrohne“ schwelt in Berlin weiter. Geht es nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), werden ausländische Drohnensysteme bis auf weiteres nur angemietet. Wann Flugroboter mit Waffen bestückt werden und wo sie zum Einsatz kommen, solle der Bundestag von Fall zu Fall entscheiden. Ihr Plan stößt im Lager des Koalitionspartners durchaus auf Sympathien. Einigen SPD-Größen erscheint das Thema sogar brisant genug, um es öffentlich zur Diskussion zu stellen – wenn es beispielsweise um ethische oder verteidigungspolitische Ziele des Drohneneinsatzes geht.

          Im breiten Publikum käme der Vorschlag womöglich gut an. Sehr viel unpopulärer ist dagegen die Frage, ob sich deutsche Unternehmen in der Drohnentechnologie stärker engagieren sollten. Und ob Deutschland auch in weniger anspruchsvollen Bereichen der Rüstung auf nationale Hersteller setzen sollte. Neue Dynamik gewinnen diese Fragen durch die Fusion, die der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der staatliche französische Konkurrent Nexter angekündigt haben. Der Zusammenschluss, der unter dem Dach einer Holdinggesellschaft wohl bis Frühjahr 2015 stehen soll und der dem Vorbild der deutsch-französischen Airbus-Gruppe folgt, erscheint überfällig. Überkapazitäten in der Branche sowie die Tatsache, dass die Rüstungsetats in der EU und innerhalb der Nato-Staaten seit Jahren schrumpfen, zwingen zu länderübergreifenden Transaktionen, denen nach Ansicht von Fachleuten weitere folgen dürften.

          Aus Liebe zu Europa ist die deutsch-französische Panzer-Allianz nicht entstanden. Vielmehr verschärften der Geschäftsausfall, der durch den Schwund heimischer Rüstungsetats entsteht, und strengere Exportvorschriften für deutsche Rüstungsgüter den Leidensdruck der Branche. Der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte in Treffen mit Industrievertretern deutlich, dass er die Lieferung von deutschen Waffen in Staaten außerhalb der EU und der Nato sehr viel strenger kontrollieren werde. Er rät den Herstellern, auf die Produktion ziviler Produkte umzuschwenken.

          Für die deutsche Rüstungsindustrie, die gut zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland erzielt, kommen solche Worte einer Kampfansage gleich. SPD-Chef Gabriel, der als Minister zwar für die Belange der Wirtschaft zuständig ist, sich aber auch den Kriegsgegnern in seiner Partei verpflichtet fühlt, muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit der Vergabe von Exportlizenzen die radikale Auslese in der deutschen Waffenindustrie voranzutreiben. Die Öffentlichkeit lässt Gabriel bis heute im Unklaren, wie umfassend er die Rüstungspolitik Berlins stutzen will. Immerhin hatten die Koalitionäre vor Dienstantritt vereinbart, dass im heimischen Rüstungssektor die technischen Fähigkeiten sowie die etwa 200.000 Arbeitsplätze, die direkt wie indirekt von militärischen Aufträgen abhängen, erhalten bleiben müssten.

          Gabriels Pläne sehen anders aus. Allenfalls in vertrauten Treffen mit Managern lässt er durchblicken, nach welchen Kriterien er Exportlizenzen in Zukunft vergeben will. Während Hersteller von Kampfjets, U-Booten oder Kriegsschiffen mit ausländischen Kunden noch rechnen dürfen, hat die Ausfuhr von Panzern oder Maschinenpistolen kaum noch Chancen auf Genehmigung. In diesem Segment sei die Gefahr groß, dass diese Waffen in politisch fragwürdigen Staaten zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung missbraucht würden, heißt es in Gabriels Umgebung.

          Namhafte Hersteller lassen die Planspiele in Berlin ratlos. Deutschland verfüge schon über die härteste Exportkontrolle für Rüstungsgüter in der Welt, heißt es bei Airbus. Würden die Regeln künftig von Gabriel durch die Hintertür verschärft, ist für Konzernchef Tom Enders eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland die naheliegende Konsequenz.

          In ähnliche Richtung weist auch die Allianz zwischen KMW und Nexter. Auch wenn der neue Verbund als „Fusion unter Gleichen“ deklariert wird, dürften in absehbarer Zeit neue Kriegswaffen nur noch unter der Regie des französischen Partners entwickelt und vermarktet werden. Denn dort kann die nationale Waffenindustrie traditionell auf mehr Rückendeckung der Regierung hoffen.

          Sehr viel prekärer sieht die wirtschaftliche Lage von Heckler&Koch aus. Beim langjährigen Hoflieferanten der Bundeswehr stehen nach Schätzungen ausländische Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe im Feuer. Doch eine Genehmigung des zuständigen Bundessicherheitsrates ist auf Betreiben Gabriels nicht in Sicht.

          Deutsche Rüstungshersteller waren über Jahrzehnte von den Wünschen der Politiker und Generäle abhängig, die auf nationale Lieferanten Wert legten und sich internationalen Standards in der Wehrtechnik widersetzten. Doch statt den Umbruch in der Branche über die Hintertür der Exportschranken zu forcieren, sollten Politiker in Berlin, Paris oder London an einem Strang ziehen, um den Weg für globale Zusammenschlüsse zu ebnen.

          Ulrich Friese

          Redakteur in der Wirtschaft.

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