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Euro-Kommentar : Europäische Realitäten

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Der etwas naive Wille zum Marsch in eine Haftungs- und Transferunion weckt Ängste vor einem teuren Irrweg – in Deutschland und darüber hinaus. Gut, dass sich nun acht Länder dagegen stellen.

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          Wer hätte gedacht, dass man Wolfgang Schäuble so schnell auf der europäischen Bühne vermissen würde? Der knorrige frühere Bundesfinanzminister fehlt nicht nur in der CDU. Trotz aller Lobpreisungen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich die Union nur schwerlich mit dem Wirtschaftsministerium als Trostpreis anfreunden. Schließlich rangiert im Kabinett nur das Finanzministerium halbwegs auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt – und dort übernimmt Noch-SPD-Chef Olaf Scholz bald die Regie.

          Hoffentlich hält mit ihm wieder mehr Sinn für die europäischen Realitäten Einzug. Die hemmungslose Begeisterung für Brüssel im dritten schwarz-roten Koalitionsvertrag (mehr Geld, mehr Solidarität für Südeuropa und mehr Sozialunion) lässt die Herzen der Berufseuropäer höher schlagen, aber der etwas naive Wille zum Marsch in eine Haftungs- und Transferunion weckt auch Ängste vor einem teuren Irrweg – in Deutschland und darüber hinaus.

          Acht Finanzminister aus dem Norden der EU warnen nun in einem gemeinsamen Brief vor hochfahrenden Plänen zur Vertiefung der Währungsunion und vor weiteren Kompetenzübertragungen auf Brüssel. Früher verließen sich die Niederlande, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen darauf, dass Finanzminister Schäuble allzu weit reichende Transferwünsche aus dem Süden abblockte.

          Jetzt fürchten die acht aus dem Norden, von den großen Ländern Frankreich und Deutschland unter Führung von Paris überrollt zu werden. Die acht fordern die Einhaltung der Regeln der Währungsunion und des Stabilitätspakts, sie lehnen zusätzliche „Stabilisierungsmittel“ für die Kommission ab, und sie wollen, dass bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds die Entscheidungen klar in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Klugerweise möchten sie auch keine Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme, bevor der gigantische Berg fauler Kredite in südeuropäischen Bankbilanzen abgebaut ist.

          Zu den europäischen Realitäten gehört übrigens auch, dass Merkels Plan, die Zuteilung von EU-Finanzmitteln von der Aufnahme von Flüchtlingen abhängig zu machen, Deutschland von seinen Nachbarn entfremdet, vor allem von Mittelosteuropa und Österreich. Was wäre eigentlich die Rechtsgrundlage hierfür? Außerdem hat jede Transferunion spalterische Wirkungen (Katalonien, Norditalien). Das kann Berlin nicht beiseitewischen. Hoffentlich verhindern die acht aus dem Norden den gröbsten Unsinn.

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