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Handelsstreit : Europa sollte auf Amerika zugehen

  • -Aktualisiert am

Der Welthandel im Wanken: Amerikas Präsident Trump unterzeichnet eine Proklamation zu Stahlimporten. Bild: dpa

Trumps plumper Protektionismus ist eine Gefahr für den Welthandel. Aber das moralische Überlegenheitsgefühl der Europäer ist fehl am Platz. Gefragt sind Deeskalation und Realpolitik.

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          Die Globalisierung ist auf dem Rückzug. Was heißt das für Europa und die neue Bundesregierung? Protektionismus und Nationalismus sind wieder salonfähig. Auch andere Entwicklungen erinnern an die Zeit zwischen den Weltkriegen, als eine Spirale der Protektion den Welthandel zusammenbrechen ließ. Schon damals gab es eine Globalisierungswelle mit revolutionären neuen Techniken. Heute sind es Roboter, Internet und Smartphone. Übrigens brachen schon vor hundert Jahren Millionen Menschen auf, um aus ihrem Elend auszuwandern.

          Als hätte die Menschheit nichts aus der Geschichte gelernt, sucht heute wieder eine steigende Zahl von Politikern, Managern und Intellektuellen ihr Heil in der Protektion, weil sie im Welthandel ein Nullsummenspiel sehen. Dabei hat allein China dank der Öffnung der Wirtschaft in nur drei Jahrzehnten 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt, ohne dass deswegen alle Amerikaner und Europäer in tiefste Armut gestürzt worden sind. Eine größere Erfolgsgeschichte in der globalen Armutsbekämpfung ist nicht bekannt. Wie also kann man vermeiden, dass die Globalisierung zurückgedreht und der Handelskrieg zu einem normalen Mittel der Politik wird?

          Europas Wohlstand gründet auf Wettbewerb

          Zum Glück verteidigten im Herbst 2008, als die Lehman-Pleite die Weltwirtschaft erschütterte, die G-20-Staaten den Freihandel und verhinderten eine Kernschmelze wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Würden sie das heute wieder tun? Das Freund-Feind-Denken ist im Weißen Haus angekommen. Unter Präsident Trump hätte Amerika wohl die protektionistische Abschottung gewählt, und die anderen G-20-Länder hätten mit Gegenschlägen reagiert.

          Natürlich gibt es auch Verlierer der Globalisierung. Politiker müssen mehr tun, um diese besserzustellen. Freihandel heißt jedoch nicht, dass überall dieselben Arbeits-, Umwelt-, Sozialrechte oder Steuern gelten müssen. Wer das will, möchte oft nur Wettbewerb und Entwicklung ausschalten. Das gilt auch für die EU-Kommission, die sich als Freihändler geriert, aber mit Entsenderichtlinie und Sozialunion der Konkurrenz aus Mittelosteuropa den Garaus machen möchte. Auch das ist schleichender Protektionismus. Man kann es nicht laut genug sagen: Europas Wohlstand gründet auf Wettbewerb, nicht auf Abschottung.

          Rüstungsausgaben kräftig erhöhen

          Trumps plumper Protektionismus (Zölle mit Verweis auf die nationale Sicherheit) ist eine Gefahr für den Welthandel. Aber auch die Liste mit etwas lächerlichen Gegenschlägen der EU (Orangen, Erdnussbutter und Harleys) ist fragwürdig, weil damit eine Spirale der Abschottung in Gang gesetzt werden kann, von der niemand weiß, wie und wo sie enden wird. Berlin sollte Brüssel zügeln; ein selbstgerechtes Auftreten wie in den Brexit-Verhandlungen könnte nach hinten losgehen, zumal die EU höhere Zölle als Amerika verlangt. Während die Vereinigten Staaten die Hälfte aller Importe zollfrei ins Land lassen, erlaubt die EU das nur für ein Viertel der Einfuhren. Augenfällig sind die Unterschiede beim deutschen Exportschlager: Die EU schlägt auf importierte Autos Zölle von zehn Prozent auf, die Amerikaner nur von 2,5 Prozent.

          Moralisches Überlegenheitsgefühl der Europäer ist fehl am Platz, gefragt sind Deeskalation und Realpolitik. Zum Betrachten der Wirklichkeit gehört, dass Europa vom militärischen Schutzschirm der Amerikaner profitiert, sich an den Kosten aber nicht angemessen beteiligt. Viele Europäer nahmen das Gerede von der Friedensdividende wörtlich; für sie stand die Verpflichtung der Nato-Partner, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, nur auf dem Papier. Trauriger Beleg hierfür ist der schändliche Zustand der Bundeswehr. In einer Welt voller Konflikte und aggressiver Autokraten sollte Deutschland seine Rüstungsausgaben nicht zögerlich, sondern kräftig erhöhen.

          Auf Amerika zugehen

          Im holprigen Übergang zu einer multipolaren Weltordnung geht es nicht „allein“ darum, dass ein Handelskrieg den globalen Aufschwung abwürgt. Es droht ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der liberalen Weltwirtschaftsordnung, deren Werte die Supermacht früher garantierte, selbst wenn gegen die Prinzipien des Freihandels verstoßen wurde. Der Abschied vom liberalen Ideal begann allerdings lange vor Trump. Seit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation kann diese nicht mehr über den Freihandel wachen, weil die zweitgrößte Wirtschaftsmacht laufend und massiv gegen die Regeln verstößt. Pekings Staatskapitalisten weigern sich, Unternehmen aus Amerika oder Europa dieselben Rechte in China einzuräumen, die sie für sich in Anspruch nehmen, wenn sie etwa Firmen wie den Roboterhersteller Kuka kaufen.

          Europa sollte auf Amerika zugehen und gemeinsam Reziprozität von China verlangen. China ist übrigens auch Auslöser des Stahlstreits. Ohne die hohen Subventionen für Chinas Staatsmonopole gäbe es die globale Stahlschwemme nicht. Die richtige Antwort wäre jetzt ein transatlantischer Schulterschluss analog zum gerade beschlossenen transpazifischen Freihandelspakt unter Führung Japans. Der Westen sollte geschlossen für Freihandel und seine Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle kämpfen.

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