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Kommentar : Europas neue Sorgen

Europa kann aus seiner Krise nicht einfach herauswachsen. Diese Hoffnung hat sich jetzt zerschlagen.

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          Es hätte so schön sein können: Die Wirtschaft in der Eurozone wächst wieder, das Schuldenproblem löst sich von selbst. Nach den Krisenländern Spanien, Portugal und Irland, in denen die Konjunktur allmählich wieder anzieht, erholen sich auch die großen Mitgliedstaaten Italien und Frankreich. Das war, grob gesprochen, vor wenigen Monaten noch die Hoffnung.

          Damit ist es, fürs Erste jedenfalls, vorbei. In Italien wird die Wirtschaft im laufenden Jahr nicht wie erwartet um 0,8 Prozent wachsen, sondern um weitere 0,3 Prozent schrumpfen. Auch für das kommende Jahr hat die römische Regierung ihre Wachstumsprognose verringert, auf ein bescheidenes halbes Prozent. In Frankreich ist die Tendenz ähnlich, wenngleich die Werte um ein paar Zehntelprozente höher liegen. In beiden Fällen heißt das: Die Hoffnung, aus der Schuldenkrise einfach herauswachsen zu können, hat sich zerschlagen.

          Es sind vor allem die internationalen Krisen, von der Ukraine über den Irak und Syrien bis zum Ausbruch von Ebola in Afrika, die eine neue Verunsicherung in die Weltwirtschaft getragen haben. Auch Deutschland muss seine Voraussagen nach unten korrigieren, auf vergleichsweise komfortable 1,3 Prozent Wachstum. Doch wenn Franzosen und Italiener nicht mehr so viel kaufen können, bleibt das hierzulande nicht ohne Folgen. Immerhin gehen zwölf Prozent der deutschen Exporte in diese beiden Länder. Umgekehrt verschlechtern sich die Aussichten für die Nachbarn noch weiter, wenn nicht mal das größte Mitgliedsland die europäische Konjunktur nach oben zieht.

          Kommt jetzt also die Euro-Krise wieder? Die Regierungen in Paris und Rom müssen entweder mehr sparen als geplant - oder mehr Schulden machen als erlaubt, was sie derzeit anstreben. Italien ist dabei noch der weniger gravierende Fall. Seit 2013 überschreitet die jährliche Neuverschuldung nicht mehr das Maastricht-Kriterium von drei Prozent des Sozialprodukts. Ein Abbau der hohen Altschulden ist damit allerdings nicht verbunden, im Gegenteil: Sie werden nach den neuen Regierungsplänen weiterwachsen.

          Frankreich macht bis 2017 zu viele Schulden

          Während den Italienern ein EU-Defizitverfahren nur droht, ist Frankreich schon mittendrin. Seit 2008 hat das Land in keinem einzigen Jahr die Grenze der zulässigen Neuverschuldung eingehalten. Geht es nach den Plänen des neuen Premierministers Manuel Valls, der sogar als Reformer gilt, wird sich das frühestens im Jahr 2017 ändern. Bis dahin wird der französische Staat nach derzeitiger Prognose mit 98 Prozent des Sozialprodukts verschuldet sein.

          Sollten die beiden Länder ihre Kredite irgendwann nicht mehr bedienen können, wird sie kein Rettungsschirm beschützen können. Nicht nur, weil sie dafür zu groß sind. Auch weil sie, was oft vergessen wird, bei den bisherigen Hilfsaktionen neben Deutschland die größten Garantiegeber waren. Kurioserweise kommt Frankreich gerade aus diesem Grund noch bequem an Geld: Bei einem Zahlungsausfall im zweitgrößten Euroland wäre auch sonst nicht mehr viel zu retten, das wissen die Investoren. Und Italien hat immerhin den Vorteil, dass die Bürger zwar nicht gerne Steuern zahlen - aber dafür das Geld bereitwillig in heimische Staatspapiere investieren.

          Langfristig kommen Frankreich und Italien aus dem Kreislauf von wachsenden Schulden und stagnierender Wirtschaft aber nur mit echten Strukturreformen wieder heraus. Das sagt sich leicht und ist im Einzelfall doch schwierig, weil die Verhältnisse in jedem Land anders liegen. In Italien ist eher die notorische Schwäche des Staates das Problem, in Frankreich ganz im Gegenteil der Pariser Dirigismus. Gemeinsam ist beiden Ländern ein undurchlässiger Arbeitsmarkt, der Neueinsteiger massiv benachteiligt. Eine bloße Nachahmung der deutschen Hartz-Reform hilft wegen des völlig anderen Sozialsystems nicht weiter.

          Die Programmländer Spanien, Portugal und Irland bekamen für ihre Reformpolitik Auflagen von außen, was politisch eine Hilfe war. In Frankreich und Italien gibt es jenseits des Staatshaushalts keinen Hebel. Auch hier besteht für Italien mehr Anlass zur Hoffnung als für Frankreich. Das Land hat mit Matteo Renzi wenigstens einen Ministerpräsidenten, der Italien verändern will - unter welchen Schwierigkeiten auch immer. Und es verfügt zumindest im Norden über eine mittelständische Wirtschaft, deren Grundstruktur der deutschen gar nicht so unähnlich ist. Im Vergleich dazu sind die Strukturen in Frankreich festgefahrener, politisch wie ökonomisch.

          Am Freitag musste Italiens Premier Renzi im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um seine Arbeitsmarktreform durchzubringen. Der linke Flügel der eigenen Partei ist in Wallung, die Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden. All das kommt uns sehr bekannt vor. In Deutschland kostete die Reformpolitik vor zehn Jahren sogar einen Bundeskanzler das Amt. Seine Nachfolgerin kann es sich bislang leisten, ihre Wähler sehr behutsam mit Veränderungen zu konfrontieren. In Italien oder Frankreich ist noch einiger Aufwand nötig, bis das wieder möglich wird.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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