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Kommentar : Euro-Ornithologen

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Es zeigt sich, was lange schon zu ahnen war: Der Euro hat erwartbar Probleme geschaffen, unter denen die Mitgliedsländer schon seit bald zwei Jahren ächzen und die von Politikern liebend gerne als Vorwand für weitere Zentralisierung genommen werden.

          Das fängt ja gut an: Von „Durchgriffsrechten“ auf nationale Haushalte, von „automatischen Sanktionsmechanismen“ und der „Abgabe von Souveränität“ ist die Rede. Das, so tönt es seit Tagen aus Berlin und Paris in Harmonie, sei der Kern der neuen Fiskalunion, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel schmieden wollen.

          Willkommen in den „Vereinigten Staaten von Europa“. Allein die Wortwahl verrät: Dieses vereinte Europa ist eine politische Zwangsveranstaltung, bei der es offenbar vor allem um Strafe (Sanktionen) und Entmachtung (Abgabe von Souveränität) geht. Eine freiheitliche Veranstaltung sieht anders aus, war aber auch nie Absicht des neuen deutsch-französischen Traumpaars gewesen ist. Allemal wäre eine Disziplinierung der Schuldner über den Zins (das Sanktionsmittel der Märkte) das bessere Instrument als der autoritäre Eingriff des Brüssler Kommissars (das Sanktionsmittel der Politik), der sich über Parlament und Bürgerwille hinwegsetzen darf. Doch das ist lange schon nicht mehr gewollt: Die Märkte werden von den vielfältigen Rettungsschirmen unterlaufen.

          Dass jetzt alle von einer Fiskalunion schwärmen, ist nicht ohne Konsequenz: Der Euro hat die Lust der Staaten beflügelt, sich über alle Maßen zu verschulden. Um zu verhindern, dass sie das munter auf Kosten der Mitgliedsländer machen, wird ein Brüssler Zwangsregime errichtet, dass bei Zuwiderhandlung Strafen verhängt, Zahlungen suspendiert oder Assets (Pfänder) der Länder konfisziert. Wenn der benevolente Brüssler Fiskaldiktator diese machtvollen Befugnisse hat, wird auch Angela Merkel zum Deal bereit sein und einer Finanzierung der Staatsschulden mittels Eurobonds zuzustimmen. Und wenn keiner diese Bonds kaufen will, steht die Europäische Zentralbank als Käufer der letzten Hand bereit, um die Schulden zu monetisieren und auf dem Rücken der Leistungseliten zu inflationieren. Fiskalische Falken und geldpolitische Tauben wachen künftig von Brüssel und Frankfurt aus über den Euroraum, so das Versprechen der neuen Euro-Ornithologen.

          Das Schicksal von Rechtsbrechern

          Es zeigt sich, was lange schon zu ahnen war: Der Euro hat erwartbar Probleme geschaffen, unter denen die Mitgliedsländer schon seit bald zwei Jahren ächzen, die von Politikern liebend gerne als Vorwand für weitere Zentralisierung genommen werden. Keine Frage: Dem europäischen Diktator wird leicht noch mehr einfallen, was sich alles noch zentralisieren lässt: Er könnte Steuern harmonisieren, damit der Wettbewerb nicht „verzerrt“ wird. Er könnte die Lohnpolitik der Mitgliedsländer regeln, damit die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen abgebaut werden. Und hernach kommt die Sozialpolitik als Ziel der Harmonisierungsphantasie dran: Ein einheitliches europäisches Renteneintrittsalter zum Beispiel oder Zwangs-Riestern für alle.

          Schlimmer noch ist, dass es womöglich am Ende so schlimm nicht kommen wird. Denn die „Merkozys“ können nicht glaubhaft begründen, warum an eine Fiskalunion sich halten wird, wer Maastricht zuvor gebrochen hat. Es ist das Schicksal von Rechtsbrechern (Frankreich und Deutschland haben damit angefangen), dass man ihnen nicht mehr traut und das Vertrauen weg ist. So bleibt am Ende mutmaßlich viel wirkungslose Rhetorik bei den Falken übrig, dafür aber umso gefährlicherer geldpolitischer Aktionismus bei den Tauben, ein Ausgang der den Schuldnerländern ohnehin der liebste ist.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

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