https://www.faz.net/-gqe-8xs3a

Kommentar : Ende des Wurstelns in Wien

Österreichs Außenminister Kurz: Hofft durch Neuwahlen auch auf mehr Macht in der eigenen Partei Bild: AFP

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will Neuwahlen einleiten. Doch die reichen nicht für Reformen. Die bündischen Strukturen gehören abgeschafft.

          3 Min.

          Kommt in Österreich der große Befreiungsschlag? Am Freitag hat sich Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen Regierungspartei ÖVP für Neuwahlen ausgesprochen. Zuvor war der ÖVP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von allen Ämtern zurückgetreten, weil es in der Koalitionsregierung nicht voranging und er sich von der eigenen Partei ausgebootet fühlte.

          Eigentlich hat Kurz in Regierung und Partei nicht mehr zu sagen als andere Minister, schon gar nicht kann er das Parlament auflösen. Aber er ist der beliebteste Politiker des Landes neben Bundeskanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ, und er dürfte auch der nächste Parteiobmann und Spitzenkandidat der ÖVP werden. Sein Wort hat großes Gewicht. Die Chance, dass die Österreicher vor dem eigentlichen Termin im September 2018 den Nationalrat neu wählen werden, ist nun stark gestiegen. Am Sonntagabend will die ÖVP über die Mitterlehner-Nachfolge entscheiden, dann könnte sie auch den Bruch mit den Sozialdemokraten bekanntgeben.

          Ähnlich wie Kern in seiner Partei steht Kurz in der ÖVP für Frische und Neuanfang. Für ihn spricht überdies sein Alter. Der Dreißigjährige kann warten, seine Partei ist stärker auf ihn angewiesen als er auf sie. Aus dieser Position heraus setzt er der ÖVP die Pistole auf die Brust: Entweder ihr reformiert euch, oder ich stelle mich hinten an, bis ihr mich in fünf, zehn Jahren erst recht rufen werdet. Klar ist, dass die Partei ohne Kurz in den Wahlen keine Chance haben wird. Schon bei der Abstimmung über den neuen Bundespräsidenten vermochte sie keinen Kandidaten aufzustellen, der es auch nur in die Stichwahl geschafft hätte.

          Kurz will seine Macht vergrößern

          Seine Drohung könnte ziehen und dazu führen, dass Kurz als ÖVP-Chef deutlich mehr Personal- und Sachentscheidungen zugestanden werden als seinen Vorgängern. In den vergangenen zehn Jahren hat die Organisation vier Bundesparteiobmänner verschlissen, die nicht zuletzt aus den eigenen Reihen zu Fall gebracht worden waren. Zu diesen potentiellen Königsmördern zählen nicht nur Bundespolitiker, sondern auch die Parteigrößen in der Provinz, allen voran die mächtigen Landeshauptmänner, vulgo Ministerpräsidenten.

          Doch damit nicht genug. Großen Einfluss haben auch die Unter- und Klientelorganisationen, die direkt oder indirekt mit der Partei verbandelt sind, etwa der Bauernbund, der Arbeitnehmerbund, der Seniorenbund, der Wirtschaftsbund. Die Landwirtschafts- und die Wirtschaftskammer sind in weiten Teilen ebenfalls in der Hand der ÖVP. Ganz ähnlich ist die SPÖ eng mit den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern verflochten. Es gibt sogar eigene Alpenvereine und Automobilclubs für Rot und Schwarz.

          Diese Lobbygruppen regieren mit, obgleich sie dafür gar nicht gewählt worden sind. Am augenfälligsten ist das bei den Sozialpartnern, der Wirtschafts-, der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften. Die entscheiden nicht nur über die Tarifverträge, sondern mischen sogar in der Gesetzgebung mit, einem Vorrecht der Legislative. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern führt auch zu großer Behäbigkeit. Österreich leistet sich neben der Bundesverwaltung neun Länder und unzählige Einflussgruppen in einem Staat, dessen Einwohnerzahl und Wirtschaft kleiner sind als in Bayern und Baden-Württemberg und erst recht als in Nordrhein-Westfalen.

          Politische Strukturen sind das Problem

          Neuwahlen zum Nationalrat können nur dann für frischen Wind sorgen, wenn zugleich diese bündischen Strukturen aufgebrochen werden. Deshalb will Kurz die Entscheidungskompetenz für die Bundespolitik zu Recht nach Wien zurückzuholen. Dorthin, wo sie hingehört und wo die Politiker dafür die Verantwortung übernehmen können und müssen, vor den Wählern, Gegnern, Medien, notfalls auch vor der Justiz.

          Nur dann wird sich Österreich so modernisieren, wie es dringend nötig ist. Das gilt in erster Linie für die Wirtschaft und die Staatsfinanzen. Während Deutschland über Steuersenkungen und die Verwendung der Budgetüberschüsse nachdenkt, schreibt Österreich seit 55 Jahren ununterbrochen Defizite. Der Körperschaftsteuersatz ist einer der höchsten in der EU, Gleiches gilt für die persönliche Abgabenquote. Nirgendwo in den westlichen Euroländern sind die Arbeitskosten schneller gestiegen als in der Alpenrepublik. Und nur langsam findet sie zurück zum durchschnittlichen EU-Wachstum und zum allgemeinen Trend, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und nicht steigt.

          Die Reformvorschläge liegen in Wien alle auf dem Tisch, etwa zur Arbeitszeitflexibilisierung, zur Milderung der kalten Progression oder zur Pensionsreform. Aber sie werden immer wieder zerredet oder an die parteinahen Organisationen überwiesen, die sich nicht für das Land im Ganzen verantwortlich fühlen. Nach vorn wird es in Österreich erst gehen, wenn sich der Kanzler und SPÖ-Chef Kern auf ähnliche Weise von seinen Strippenziehern emanzipiert, wie es Kurz auf der schwarzen Seite versucht. Dann könnten Neuwahlen eine schlagkräftige Regierung hervorbringen. Falls nicht, geht das Wiener Wursteln weiter – zum Schaden des Landes.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Folgen:

          Weitere Themen

          Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu Video-Seite öffnen

          Von Biontech : Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu

          Die britischen Gesundheitsbehörden haben eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech und seines Partners Pfizer erteilt. Der Impfstoff soll schon ab der kommenden Woche zur Verfügung stehen.

          Topmeldungen

          Eine ANimation des Geräts, dass Weltraum-Müll abschleppen soll.

          Müllmission : Wie Europa im Weltall aufräumt

          Die ESA vergibt erstmals einen Auftrag für einen Abschlepp-Satelliten, um Schrott im All zu beseitigen. Die Mission soll Schule machen, doch es gibt viel zu tun. Umweltbewusstsein ist im Weltraum noch nicht angekommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.