https://www.faz.net/-gqe-7vri9

Kommentar : Dumme Maut

Dobrindts Maut-Konzept ist noch lange nicht gut. Es baut auf Missgunst – und das Verhältnis von Aufwand und Ertrag stimmt einfach nicht.

          Warum einfach, wenn es auch doppelt und kompliziert geht. Bisher zahlen die Deutschen eine Kraftfahrzeugsteuer, künftig wird diese Last gesplittet: Neben der Steuer wird eine Maut erhoben. So soll erreicht werden, dass die Ausländer ebenfalls zahlen. Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich verspricht sich der Verkehrsminister davon. Das ist weniger als eine Erhöhung der Energiesteuer für Benzin und Diesel um einen Cent bringen würde. Dafür verkämpft sich Deutschland in Brüssel, als wenn es keine anderen Probleme gäbe.

          Für Alexander Dobrindt ist es schon ein Erfolg, dass er geschafft hat, was die wenigsten für möglich hielten: Er hat ein Konzept vorgelegt, das die hiesigen Autofahrer im Ergebnis nicht mehr belastet, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hat und im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Er kann zudem auf ein – von ihm in Auftrag gegebenes – Gutachten verweisen, nach dem die ganze Operation mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Und die EU-Kommission bescheinigt ihm, auf dem richtigen Weg zu sein. Was beides am Ende wert sein wird, wird sich später erweisen. Zweifel sind nach wie vor erlaubt, ob der Europäische Gerichtshof ein Gesetz passieren lässt, das darauf abzielt, allein Ausländer abzukassieren.

          Der CSU-Politiker hat für seinen Etappensieg Abstriche in Kauf nehmen müssen. Ausländer zahlen nun doch nur auf der Autobahn. Die damit verbundenen Mehreinnahmen sind somit geringer. Für Dobrindt hat die Maut aber einen gewichtigen Vorteil: Das Geld aus der Maut fließt direkt in seinen Haushalt. Das freut die Verkehrspolitiker.

          Auch wenn die Maut nicht als klebriges Stück Pappe für die Windschutzscheibe daherkommt, sondern elektronisch abkassiert wird, bleibt es dabei: das ist eine dumme Infrastrukturabgabe. Das Verkehrsaufkommen wird nicht gesteuert. Die Abgabe ist unabhängig von den gefahrenen Kilometern, sie hilft nicht, den Verkehrsfluss zu steuern, beispielsweise indem die Höhe nach Stoßzeiten gestaffelt wird.

          Man kann sicherlich später etwas Besseres aus Dobrindts Vorlage machen, aber deswegen ist das Konzept heute noch lange nicht gut. Genauso wenig ist es per se schon schlecht, nur weil später die deutschen Autofahrer stärker belastet werden könnten. Es ist deswegen nicht gut, weil es ein auf Missgunst bauendes Modell ist, in dem das Verhältnis von Aufwand und Ertrag einfach nicht stimmt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          99 Prozent 4G-Netzabdeckung im nächsten Jahr Video-Seite öffnen

          Merkels Versprechen : 99 Prozent 4G-Netzabdeckung im nächsten Jahr

          Die Kanzlerin sagt, das Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland müsse sich erhöhen. Wie man zu 100 Prozent 4G-Abdeckung komme und parallel mit dem 5G-Ausbau beginnen könne, werde in der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse besprochen.

          Topmeldungen

          Der Innenraum der Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg

          Konflikt mit Verbänden : Islamunterricht am Limit

          Was darf im Religionsunterricht an Schulen über Schwule und Lesben gesagt werden? Und steht die Antwort darauf wirklich im Koran? Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren – das gestaltet sich allerdings zunehmend schwieriger.
          Wie geht es weiter im Verfahren gegen Matteo Salvini?

          Abstimmung beendet : Salvini behält seine Immunität

          Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef.

          0:0 in Nürnberg : Für den BVB wird es ungemütlich

          Das Tabellenschlusslicht trotzt dem Tabellenführer ein torloses Unentschieden ab. Borussia Dortmund hat nach dem nächsten Rückschlag nur noch drei Punkte Vorsprung auf Bayern München. „Club“-Schlussmann Christian Mathenia hält überragend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.