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Kommentar FDP : Warum die Wirtschaft auf die FDP schimpft

  • -Aktualisiert am

Verdrehte Welt: Die Wirtschaft verlangt die Abschaffung einer Subvention, und die Liberalen plädieren für ihren Erhalt. Bild: dpa

Als „Diesel-Judas“ beschimpfte die Generalsekretärin der FDP VW-Chef Müller, weil dieser die Steuervorteile für Diesel streichen lassen wollte. Dass ein Steuervorteil nichts anderes als eine Subvention ist, wird dabei jedoch ignoriert.

          Der Preis für die schrillste Wortprägung der vergangenen Woche fällt zweifelsohne Nicola Beer zu. Als „Diesel-Judas“ beschimpfte die Generalsekretärin der FDP den VW-Chef Matthias Müller, weil dieser vorgeschlagen hatte, die Steuervorteile für Diesel zu streichen. Judas? Das war doch im Neuen Testament der Verräter aus dem Kreis der Jünger, der Jesus mit einem Kuss seinen Mördern ausgeliefert hat (Lukas 22,48). Mit ihrer mehr als holpernden theologischen Analogie will Frau Beer uns offenbar sagen, VW-Müller habe mit seiner Initiative dem Diesel den Todesstoß versetzt, den Beer im Interesse der Autofahrer erhalten möchte.

          Verkehrte Welt. Da verlangt die Wirtschaft – was selten vorkommt – die Abschaffung einer Subvention, und die Liberalen plädieren für ihren Erhalt. Vielleicht weiß Frau Beer nicht, dass ein Steuervorteil nichts anderes als eine Subvention ist? Dann sollte man es ihr sagen. Gewiss, VW-Müller dringt listig darauf, das Diesel-Privileg durch Subventionen für Elektroautos zu ersetzen, weil er offenbar den Diesel aufgegeben hat, nachdem der VW-Konzern selbst es war, der ihn skandalös zugrunde gerichtet hat. Aber im liberalen Lehrbuch hätte Frau Beer nachlesen können, dass in einer Marktwirtschaft Subventionen immer von Übel sind, einerlei ob für Diesel oder für E-Mobilität.

          Offensichtlich hat die FDP seit der Wiederzulassung im Bundestag einige Orientierungsprobleme. Man kann auch sagen, sie sei aus einer Vielzahl von Vergangenheitserfahrungen heraus ziemlich traumatisiert. Tief sitzt der Vorwurf, die Liberalen seien eine Klientelpartei für Zahnärzte, Hoteliers & Co., denen sie mit Steuererleichterungen ihren Reichtum garantierten, während man zugleich hartherzig neoliberal den Arbeitern ihren Mindestlohn kassieren wolle. Diesen Verdacht einer eindimensionalen Wirtschaftspartei hat Parteichef Christian Lindner inzwischen einigermaßen glaubhaft widerlegt: Die stationären Apotheker hassen ihn, weil er ihnen die Konkurrenz der Online-Apotheken nicht vom Hals hält. Und viele (nicht alle!) Unternehmer und Manager sind stinksauer, weil er Jamaika platzen ließ, wo sie ihn doch gewählt hatten, um schlimmes schwarz-grünes Unheil zu verhindern, jetzt aber fürchten, durch Lindners Kapitulation in noch schlimmeres schwarz-rotes Verderben gestürzt zu werden. Sie wähnen ihre Stimme verloren und drohen mit Strafe bei der nächsten Wahl: Das kostet insgesamt in den aktuellen Umfragen zwei bis drei Prozentpunkte und könnte, geht es so weiter, der FDP den Todesstoß versetzen.

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          Die Sache ist vertrackt. Eine neue FDP gewinnt nur Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht als Lobbytruppe von partikularen Wirtschaftsinteressen agiert, sondern als Anwalt einer guten und freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Der Einsatz für Markt und Wettbewerb aus der Opposition heraus bleibt aber wirkungslos, wenn eine neue große Koalition inzwischen Europa zur Transferunion verunstaltet und in Deutschland die staatliche Krankeneinheitskasse einführt. (Das ist längst nicht alles, was droht.) Lindner steckt im Dilemma, weil er nicht kontrafaktisch nachweisen kann, dass die FDP innerhalb von Jamaika zu einer Art Koalitions-Opposition verdammt gewesen wäre. Stets wäre sie dem Vorwurf ausgesetzt, ordnungspolitischen Schweinkram der anderen zu dulden, weil ihnen die Macht und die Ministerposten wichtiger sind als die Freiheit: ein weiteres Trauma aus früheren FDP-Regierungsbeteiligungen, das eng mit dem dritten, dem Kanzlerinnentrauma, verknüpft ist – der Erfahrung nämlich, allemal von Angela Merkel über den Tisch gezogen zu werden.

          Für Außenstehende wird es ein offener Feldversuch, dessen Ergebnis die nächste Wahl publik macht: Wie viel liberal denkende Wähler springen ab, weil sie bei den Zauderern der FDP ihre Stimme für verloren halten? Wie viel liberale Wähler kommen hinzu, weil sie Prinzipientreue honorieren? Aussetzer wie jener von Frau Beer dürfen dann aber nicht mehr vorkommen.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

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