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Bundestagswahl : Vertrauen schaffen

Eine Demonstration von Klimaaktivisten in Hamburg. Die meisten Wähler wünschen sich jedoch eine Politik, die Klimaschutz mit der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands verbindet. Bild: dpa

Die Union muss liefern, denn die Mehrheit der Wähler wünscht eine Verbindung von Klima- und Wirtschaftspolitik.

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          Die Mehrheit der Bevölkerung besitzt nach der am Mittwoch in der F.A.Z. veröffentlichten Allensbach-Umfrage sehr plausible Vorstellungen, wie die Politik mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen sollte. Eine Mehrheit sorgt sich wegen des Klimawandels, aber sie lehnt eine Klimapolitik um jeden Preis ab. Stattdessen wünscht sie sich eine Politik, die Klimaschutz mit der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands verbindet und die akzeptiert, dass für die Bekämpfung des Klimawandels Innovationen eine sehr wichtige Rolle spielen. Aber das Klima ist nicht das allein dominierende Thema für die Wähler. Unter anderem gehören auch Wirtschaftskompetenz, der Umgang mit der Staatsverschuldung und die Zukunft des Sozialstaats dazu.

          Wunsch nach klaren Ansagen

          Für Parteien, die sich eine Soziale Marktwirtschaft in zeitgemäßem Gewand auf die Fahnen geschrieben haben, sollten angesichts der Präferenzen einer Mehrheit der Wähler die Aussichten gut sein. Aber sind sie das? Die FDP schlägt sich in den Umfragen wacker, aber nicht überragend. Denn ungeachtet aller öffentlichen Absagen an eine Ampelkoalition stellen viele Wähler die Frage, ob die Liberalen ihre ablehnende Haltung bewahren können, wenn Grüne und SPD nach der Wahl der Union die kalte Schulter zeigen und eine Ampel rein rechnerisch für eine Mehrheit reicht. Eine marktwirtschaftliche Politik wäre in einem solchen Bündnis kaum möglich.

          Aber wäre eine marktwirtschaftliche Politik in einer Koalition mit der Union offensichtlicher? Dass sich die Union in Umfragen nicht deutlich oberhalb der Marke von 30 Prozent zu etablieren vermag, hat nicht allein mit Fernsehbildern ihres Kanzlerkandidaten von der Flut zu tun. In normalen Zeiten mag inhaltliche Unverbindlichkeit für eine Volkspartei ein erfolgversprechendes Rezept sein, um möglichst wenige Wähler zu verprellen. Die Zeiten sind aber nicht normal; stattdessen wünschen viele Wähler in herausfordernden Zeiten klare Ansagen von Politikern. Ein unverbindliches Wahlprogramm und wenig konkrete Äußerungen ihres Vormannes schaffen kein Vertrauen, sondern wecken Zweifel an der Wirtschaftskompetenz.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

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