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Kommentar : Die Steuerlüge der großen Koalition

Bild: dpa

Die Rentenbeiträge sinken nicht. Das fängt ja schon gut an!

          Wie oft haben sie es beschworen, die ganzen langen drei Monate der Berliner Koalitionsverhandlung: Keine Steuererhöhungen soll es geben, auch keine versteckten. Nach einer kurzen Phase des Zuckens im Anschluss an die Wahl beteuerten das alle, auch der alte und neue Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und was beschloss der Bundestag gleich zu Beginn, als er in der Vorweihnachtswoche zur ersten regulären Arbeitssitzung seit langem zusammentrat? Richtig, die Koalition blies die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2014 ab. Sie erhöhte also die Abgaben (ein anderer Name für Steuern), und sie tat das auf gar nicht so versteckte Weise.

          Besonders pikant ist daran, dass ausgerechnet die SPD damit ihre neue Regierungsbeteiligung eröffnet. Zur Erinnerung: Waren es nicht die Sozialdemokraten, die bislang völlig zu Recht die Belastung gerade der kleinen Einkommen durch die Sozialbeiträge geißelten? Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles demnächst einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, dann bleiben den betroffenen Arbeitnehmern von den geplanten 8,50 Euro faktisch nur gut 6 Euro. Geringverdiener zahlen zwar kaum Steuern, aber volle Sozialbeiträge. Die 0,6 Prozent vom Einkommen, die Rentenministerin Nahles den Beschäftigten jetzt wegnimmt, machen in dieser Einkommensgruppe immerhin mehr als 80 Euro im Jahr aus. Die deutsche Politik hat wahrlich schon um geringere Beträge gestritten, man denke an die Praxisgebühr von 10 Euro je Quartal.

          Ein besonderes Geschenk hält die neue Regierung für die mittleren Einkommensgruppen bereit, um deren schon jetzt sehr hohe Belastung sich doch alle Parteien angeblich große Sorgen machen: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt ebenfalls zum 1. Janaur von bislang 69.600 Euro auf künftig 71.400 Euro im Jahr. Jeder abhängig Beschäftigte, der mehr als diesen Betrag verdient, zahlt im Jahr 340 Euro drauf – ohne die verpasste Beitragssenkung, durch die er weitere 430 verliert. Dabei zahlt diese Gehaltsgruppe schon heute die höchsten Steuern und Abgaben. Für Unverheiratete sind es rund 50 Prozent des Einkommens. Auf jeden zusätzlich verdienten Euro werden dann nur noch 43 Prozent Spitzensteuersatz fällig, weil die Beiträge zur Sozialversicherung gedeckelt sind.

          Schwarz-Rot stellt sich geschickter an als die Grünen

          Nur zur Erinnerung: Die Grünen haben sich ins Abseits befördert, weil sie genau diesen Einkommensbereich mit 32 Euro Einkommensteuer zusätzlich belasten wollten, pro Jahr also um 384 Euro. Die Partei hatte zwar noch ein paar weitere teure Ideen im Gepäck, von der Abschaffung des Ehegattensplittings bis zur Bürgerversicherung – aber im Wahlkampf ging es im Kern immer um den Spitzensteuersatz und ebenjene 384 Euro.

          Im Gegensatz zu den Grünen haben die Regierungsparteien alles richtig gemacht: Sie haben im Wahlkampf über die Rentenbeiträge geschwiegen; sie haben sich eine Materie ausgesucht, die sowieso keiner versteht; und sie haben vor allem einen Moment gewählt, in dem sie sich durch bloßes Nichtstun höhere Einnahmen verschaffen können. So ist das mit Veränderungen in der Politik: Kommt etwas Neues, regen sich alle auf. Bleibt auf der Gehaltsabrechnung hingegen alles beim Alten, obwohl das Nettoeinkommen eigentlich steigen müsste, nehmen es die meisten Leute nicht einmal wahr.

          Das Geld, das die Rentenversicherung dadurch zusätzlich gewinnt, will die Koalition vor allem in die neue Mütterrente investieren. Sie ist nicht an Bedürftigkeit gekoppelt, kommt also auch gutsituierten Rentnerinnen zugute. Von der geplanten Rente mit 63 profitieren die Ärmsten ebenfalls kaum, weil sie keine lückenlose Erwerbsbiographie aufzuweisen haben. Die geplanten Rentenreformen laufen also auf eine Umverteilung von unten nach oben hinaus. Erst die „Lebensleistungsrente“, für 2017 geplant, soll aus Steuergeldern finanziert werden. Dann führt an Steuererhöhungen, die auch so heißen, wohl kein Weg mehr vorbei. Aber dafür sind dann die Nachfolger zuständig.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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