Die SPD ist ein politischer Sozialfall
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Andrea Nahles und Lars Klingbeil - Die SPD propagiert den Ausbau der sozialen Sicherung auf Kosten der Mitte. Bild: dpa
Nichts ist neu an den Reformplänen der SPD: Wieder zahlt die Mitte für den Ausbau der sozialen Sicherung. Doch die SPD täuscht sich: Die Wähler wissen, wer die Kosten trägt.
Die SPD ist zum politischen Sozialfall geworden. Und das, obwohl sie in der großen Koalition seit mehr als fünf Jahren das Arbeitsministerium innehat, die wichtigste und sichtbarste Schaltstelle im Sozialsystem, ihrem Herzensthema. Die SPD hat das Amt auch mit Schwung genutzt, um Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose besserzustellen sowie Arbeitnehmerrechte zu stärken.
Um die enormen neuen Ansprüche an die Sozialkassen zu finanzieren, hat sie Beitragszahlern und Steuerzahlern überfällige Entlastungen vorenthalten, wohl in der Hoffnung, in Zeiten steigender Reallöhne nähme die Mitte dies nicht so krumm. Die ungebrochene Erosion ihrer Wählerschaft deutet darauf hin, dass dies womöglich ein Irrtum war.
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