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Kommentar : Die rote Linie

  • -Aktualisiert am

Die Rettungspolitiker glauben, dank ihrer Hilfen läge das Schlimmste hinter ihnen. Doch wie bei Drogen lässt die Wirkung nach, wenn die Dosis nicht erhöht wird.

          Wer kann sich noch an alle roten Linien erinnern, welche die Bundesregierung in der Euro-Krise auf keinen Fall überschreiten wollte? Zuerst beschworen Kabinettsmitglieder die Einhaltung des Maastrichter Vertrags, dem zufolge kein Euroland für ein anderes haften darf. Dann schlossen sie Hilfe vom Internationalen Währungsfonds aus, weil Europa sich selbst helfen könne. Danach versprachen sie automatische Sanktionen beim Reißen von Schuldengrenzen. Wie wenig disziplinierend der neue Fiskalpakt wirkt, zeigt die Erhöhung des Defizitziels, mit dem Spanien gerade seine Partner überraschte.

          Bankern und EU-Kommissaren galt eine Umschuldung Griechenlands als rote Linie, deren Überschreitung angeblich zum Bruch der Währungsunion und sogar in eine Weltfinanzkrise führen würde. Doch beides blieb aus. Finanzminister Schäuble (CDU) ist im Gespräch mit der F.A.Z. sogar auf die Wette eingegangen, dass die Laufzeit des ersten Krisenfonds (EFSF) verlängert wird: „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren.“ Nun fallen die beiden roten Linien von CSU-Chef Seehofer.

          Der Krisenfonds wird faktisch aufgestockt und das Versprechen zurückgenommen, die deutsche Haftung steige nicht über 211 Milliarden Euro. Frau Merkel kündigt an, die beiden Krisenfonds liefen nun „einige Jahre“ parallel - und Seehofer sagt, das sei keine Erhöhung der Haftung. Wer soll das glauben? Tatsächlich übersteigt die deutsche Haftung die vom Bundestag gezogene Grenze längst um ein Vielfaches. Aber die Risikobilanz der Europäischen Zentralbank und die unglaublichen Kredite zwischen Notenbanken sind für Berliner Politiker tabu. An diesem heißen Eisen will sich niemand die Finger verbrennen. Dank der EZB-Geldschwemme glauben die Euro-Rettungspolitiker, das Schlimmste läge hinter ihnen. Sie hoffen auf Wunderheilung durch geldpolitische Spritzen, doch wie bei Drogen lässt deren Wirkung nach, wenn die Dosis nicht erhöht wird.

          Wenn rote Linien dauernd überschritten werden, dienen sie vielleicht einem anderen Zweck. Die ständige Ausweitung der Haftung für Schulden anderer Länder hat einen logischen Endpunkt: Die Vergemeinschaftung aller Schulden im Euroraum. So gesehen, führt eine rote Linie zum Ziel der Schuldensünder: Eurobonds.

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