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Berliner Volksentscheid : Linke Geister

  • -Aktualisiert am

Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bei der Übergabe der gesammelten Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen Bild: dpa

Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung wird die Fronten verhärten. Doch mieterfreundliche Politik gibt es nicht ohne den Eigennutz privater Vermieter.

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          Die Geister, die der rot-rot-grüne Berliner Senat mit seiner planwirtschaftlichen Wohnungspolitik gerufen hat, wird er nicht mehr los. Der Volksentscheid, der die Verstaatlichung größerer Wohnungsunternehmen zum Ziel hat, setzt noch einen drauf und denkt den marktfeindlichen Kurs radikal zu Ende. In der Hauptstadt ist der Resonanzboden fürs Extreme groß. Das gibt dem Entscheid im September eine reale Erfolgschance, obwohl der Senat nun selbst auf die hohen finanziellen und juristischen Risiken einer Vergesellschaftung hinweist und den rechtlich nicht bindenden Charakter betont.

          Letzteres tröstet nicht. Fände der Entscheid die nötige Wählermehrheit, offenbarte er enormes Unverständnis darüber, wie wichtig auskömmliche Mieterträge als Anreiz für den Bau neuer Wohnungen sind. Auch einer näher der Mitte angesiedelten Regierung dürfte es dann schwerfallen, das Feindbild vom gierigen Vermieter zu korrigieren und in der Wohnungspolitik den nötigen Schwenk zu Markt und Wettbewerb einzuleiten. Doch mieterfreundliche Politik gibt es nicht ohne den Eigennutz privater Vermieter.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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