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Kommentar : Die Rentenpläne der SPD wecken kein Vertrauen

Wer erst nach 2030 in Rente geht, sollte besser nicht darauf bauen, dass die Rente dann nach den heutigen Plänen der SPD funktioniert. Immerhin aber hat die Partei klar beschrieben, was sie anstrebt.

          Das Vertrauen in die beitragsfinanzierte Rentenversicherung ruht auf zwei Grundlagen. Die eine ist das Äquivalenzprinzip: Wer mehr in die Beitragskasse einzahlt, bekommt später auch mehr heraus; wer weniger einzahlt, bekommt weniger heraus. Zum anderen müssen die Renten so solide finanziert sein, dass auch künftige Rentnergenerationen nicht Gefahr laufen, Opfer ungeplanter Zahlungsengpässe zu werden. Beide Grundlagen stellt die SPD mit ihrem neuen Rentenkonzept auf eine harte Probe.

          Sie behauptet zwar, dass sie mit ihren Plänen für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent und eine „Solidarrente“ für Geringverdiener neues Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung schaffe. Tatsächlich würde sie damit das Gegenteil bewirken. Die Finanzierung würde weniger solide. Die Grenze zwischen Rentenversicherung und sozialstaatlicher Fürsorge würde verwischt. Und zugleich würden absehbare Kosten des demographischen Wandels von den Rentnern zu denjenigen verlagert, die mit ihrer Arbeit und Wertschöpfung ohnehin stark steigende Finanzierungslasten tragen.

          Dass die SPD selbst nur begrenztes Vertrauen in die Finanzierbarkeit ihrer Versprechen hat, zeigt sich schon daran, dass ihre Berechnung im Jahr 2030 endet – gerade dann, wenn für das Rentensystem die schwierigste Zeit beginnt. Die SPD glaubt, bis 2030 mit Mehrausgaben von jährlich etwa 24 Milliarden Euro auszukommen. Davon soll auch noch ein Teil durch Selbständige aufgebracht werden, die sie zu Pflichtmitgliedern der Rentenkasse machen will; nach 2030 aber werden deren gerade verplante Beitragszahlungen in steigendem Umfang zu neuen Rentenausgaben führen.

          Grundsicherung wäre sozialpolitisch zielgenauer

          Viele Probleme der Rentenversicherung relativieren sich, wenn man für die Zukunft eine mit der Lebenserwartung weiter steigende Altersgrenze in Betracht zieht. Das aber schließt die SPD aus – und verspricht stattdessen jene Solidarrente, durch die Versicherte mit geringen Löhnen und geringerer Beitragszahlung mehr herausbekommen sollen, als ihnen nach der Rentenmathematik zustünde. Sozialpolitisch zielgenau wäre es, diese Menschen mit staatlicher Grundsicherung zu unterstützen und im Zweifel diese etwas großzügiger zu gestalten.

          Wer den Ruhestand erst nach 2030 erreicht, sollte besser nicht darauf bauen, dass die Rente dann nach den heutigen Plänen der SPD funktioniert. Immerhin aber hat die Partei damit nun klar beschrieben, was sie anstrebt. Es ist eine Einladung an die politische Konkurrenz, Widersprüche anzuprangern und eigene Vorschläge zu machen, die mehr Vertrauen erwecken.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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