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Überschuss des Bundes : Ein Haushalts-Märchen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündet: Der Bund hat 2019 einen stattlichen Überschuss gemacht. Bild: dpa

Der Bund erwirtschaftet einen Überschuss in zweistelliger Milliardenhöhe. Doch mit den guten Zahlen verlottern die Haushaltssitten.

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          Es klingt zauberhaft: Die Konjunktur zeigt Schwäche, trotzdem erwirtschaftet der Bund einen Überschuss in zweistelliger Milliardenhöhe. Doch lässt sich der Zauber gut erklären: Sinkende Zinsen erleichtern den Schuldendienst. Ein Teil des deutschen Geldes für einen harten Brexit wurde in Brüssel nicht gebraucht, hinzu kommen Bundesmittel, die aus anderen Ursachen nicht abgeflossen sind. Die Größenordnung ist gewaltig. Die Summe, die der Bund im vergangenen Jahr nicht benötigt hat, ist etwa so hoch wie die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag.

          Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund nennenswert mehr einnimmt und weniger ausgibt, als er geplant hatte. So wächst die Reserve, die 2015 eingerichtet worden war, als der enorme Anstieg der Flüchtlingszahlen dauerhaft steigende Kosten erwarten ließ. Mit dem aktuellen Überschuss wächst die Asyl-Rücklage auf mehr als 48 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz will mit dem zusätzlichen Geld aus 2019 die Investitionsausgaben stabilisieren. Natürlich denkt der Sozialdemokrat dabei nicht an edel ausgestattete Flüchtlingsunterkünfte, sondern an neue und bessere Straßen, Schienen, Schulen, Digitalnetze. Da beginnt das Problem. Mit den guten Zahlen verlottern die Haushaltssitten.

          Es gab einmal die hehren Prinzipien der Zweckbindung, Jährlichkeit, Vollständigkeit – hier stehen alle Einnahmen, dort fein aufgeschlüsselt alle Ausgaben. Das erleichtert die Kontrolle. Im Idealfall erkennt der Souverän so, was ihn sein Staat kostet. Doch auch früher war der Durchblick nicht einfach, da Kredite zu den Einnahmen zählten und den Spielraum für Ausgaben oder Steuersenkungen erhöhten. Das Gemeinwesen sah billiger aus, als es war. Heute gehören die Zuführungen zu den Rücklagen zu den Ausgaben. Der Bund verschafft sich die Möglichkeit, spätere Projekte geräuschlos finanzieren zu können, da das Geld schon bereitgestellt wurde, wenn auch meist für andere Zwecke. Der Staat sieht teurer aus, als er ist.

          Nebenbei verbaut die Koalition ihrer Nachfolgerin die Chance, die Steuern zu senken, weil ein hoher Ausgabenrahmen politisch festgezurrt wird. Wäre es nicht besser, wenn der Bund generell das Geld, das er nicht gebraucht hat, im Januar den Steuerzahlern zurück überweist?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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