Kommentar : Die Gabriel-Rente
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SPD-Chef Gabriel ist weder Willens noch in der Lage, die rentenpolitischen Kritiker mit Argumenten zu überzeugen. Stattdessen kauft er sie mit dem Versprechen neuer Subventionen und breiter Anhebung niedriger Renten. Das ist die Sozialpolitik aus der Vor-Agenda-Zeit.
Sigmar Gabriel scheut keine Kosten, seine Sozialdemokraten rentenpolitisch zu einen. Um die Kritiker mit der Absenkung des Rentenniveaus unter Schröder und der von Müntefering durchgeboxten Rente mit 67 zu versöhnen, schiebt der neue Rentenfachmann der SPD die Milliarden wie ein Hütchenspieler hin und her. Man nehme mindestens 6 Milliarden Euro aus dem Steuertopf, verplane großzügig angeblich freiwerdende Mittel aus dem Bundeszuschuss, erhöhe den Beitragssatz über 15 Jahre und nehme für den kostspieligen Betriebsrenten-Rest die Arbeitgeber in Haft - fertig ist die Gabriel-Rente. Sie funktioniert nach dem Motto: Alles ist möglich, solange das Rentenalter oben und das Rentenniveau unten bleibt.
Teure Versprechen
Denn sonst bricht, das immerhin hat Gabriel erkannt, das einst mit SPD-Hilfe stabilisierte Rentengebäude schneller zusammen, als es einer Partei lieb sein kann, die gern bald regieren würde. Weil Gabriel weder Willens noch in der Lage ist, die Kritiker mit Argumenten zu überzeugen, kauft er sie mit dem Versprechen neuer Subventionen und breiter Anhebung niedriger Renten. Das ist die Sozialpolitik aus der Vor-Agenda-Zeit, die Deutschland einst mit fünf Millionen Arbeitslosen bezahlte.
