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Kommentar : Liberale Nische

  • -Aktualisiert am

Während sich Parteien wie die AfD klar positionieren, propagiert die FDP in der Flüchtlingsfrage ein beherztes „Sowohl-als-auch“. Das reicht nicht.

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          Die Aufbauarbeit des Christian Lindner zahlt sich aus. Die FDP hat sich unter seinem Vorsitz am Sonntag ein weiteres Stück zurückgekämpft aus der politischen Bedeutungslosigkeit. Geschenkt wird den Liberalen aber vom Wähler nach wie vor nichts. In Sachsen-Anhalt sind die Freien Demokraten sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Rheinland-Pfalz gelang der Wiedereinzug in den Landtag mit 6,2 Prozent nicht gerade glänzend, auch die 8,3 Prozent im einstigen liberalen Stammland Baden-Württemberg lassen viele Wünsche offen. Dies umso mehr, als die schärfsten Konkurrenten der FDP, die Grünen, hier nun stärkste Partei sind, während die rechtspopulistische AfD aus dem Stand triumphiert hat mit Zahlen, von denen die FDP nicht zu träumen wagt.

          Das Comeback der Liberalen im Bundestag Ende kommenden Jahres ist also längst nicht gesichert. Zugleich sorgt die Stärke der AfD, mit der keine Partei zusammenarbeiten will, dafür, dass die Nischen-FDP als Koalitionspartner umworben wird. Das ist für Lindners Bundesambitionen eine zweischneidige Sache. Beteiligt sich die FDP an den neuen Landesregierungen, wird zwar endlich wieder sichtbar, dass sie eine Machtoption hat und Stimmen für die FDP auch etwas bewegen können. Beteiligt sich die FDP jedoch an den falschen Koalitionen, muss sie den alten Vorwurf fürchten, es gehe doch nur um Macht und Dienstwagen. Sie muss daher schnell klarmachen, dass sie für eine Regierungsbeteiligung nicht wieder Positionen opfert, die ihr oft eher instinktiv zugeschrieben werden.

          FDP kann kaum punkten

          Wer FDP wählt, tut das zumeist noch oder wieder, weil er hofft, dass sich hier jemand für die Freiheit des Bürgers starkmacht, für wirtschaftlichen Wettbewerb und Chancengleichheit durch ein gutes vielgliedriges Bildungssystem. Er tut das, weil die FDP nun die einzige Partei ist, die gegen die Sozialdemokratisierung zu Felde zieht, die die große Koalition in Berlin unter anfeuernden Rufen von Grünen und Linkspartei betreibt. Nach der teuren Ausweitung der Renten- und Pflegeleistungen und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, erfolgt gerade die schwarz-rote Attacke gegen Zeitarbeit und Werkverträge. Das sind die letzten Flexibilitätsreserven der Unternehmen am Arbeitsmarkt und wichtige Einstiegshilfen für Geringqualifizierte.

          Die schmalen Ergebnisse der FDP zeugen davon, wie langsam die Nachfrage nach dem liberalen Angebot zunimmt. Weil die deutsche Wirtschaft bisher allen großkoalitionären Eingriffen und neuen Lasten zum Trotz zuverlässig für wachsende Beschäftigung und steigende Einkommen sorgt, klingen die begründeten Warnungen der FDP noch übertrieben. Vielleicht aber wird man bald genauer hinhören, wenn es darum geht, Hunderttausende kaum (aus)gebildete Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Dann könnte die FDP mit ihrem freiheitlichen Kompass und ihrer Marktexpertise helfen, die gesetzlichen Hindernisse und Fehlanreize zu beseitigen, die der Integration im Wege stehen.

          So weit ist es noch nicht. Bislang hat das Flüchtlingsthema nur der AfD genutzt, die FDP kann wie in der Eurodebatte kaum punkten. Lindners Liberale propagieren ein beherztes „Sowohl-als-auch“: die Grenzen nicht abschotten, aber auch keine grenzenlose Aufnahme der Flüchtlinge; mit der Türkei reden, aber nicht um jeden Preis. Ein bisschen Angela Merkel, ein bisschen Horst Seehofer: Warum dann FDP wählen? Dieses Angebot lockt nicht. Der wunderbare Anspruch, „Partei der Weltoffenheit und Freiheit“ zu sein, ist leichter erhoben als eingelöst. Doch nicht weniger wünscht sich der liberale Wähler von einer liberalen Partei.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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