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Kommentar : Noch mehr Selbst-Demontage

Die EU-Kommission sieht sich fortan als „kollektiven Finanzminister“ für den Euroraum. Bild: dpa

Die EU-Kommission will der Finanzminister für den kompletten Euroraum sein. Der jüngste Schritt hat mit ihrer eigentlichen Rolle nichts zu tun.

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          Nun ernennt sich die EU-Kommission also zum „kollektiven Finanzminister“ für den Euroraum. Unter anderen politischen Umständen hätten die einen diese Anmaßung mutig und zupackend, die anderen frech und empörend gefunden. Jetzt wirkt die Initiative in ihrem ganzen hohlen Pathos nur lächerlich. Wieder einmal flüchtet sich die „politische“ Kommission in Aktionismus, weil sie glaubt, in Zeiten der politischen Unsicherheit irgendetwas tun zu müssen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Währungskommissar Pierre Moscovici begründet die neue Selbstbezeichnung damit, dass die Kommission erstmals dem Euroraum als Ganzem eine expansive Fiskalpolitik empfiehlt, selbstredend vor allem jenen Ländern, deren Haushaltslage das zu erlauben scheint. In der Sache hätte Moscovici auch nur das tun können, was er seit Jahren tut - Deutschland auffordern, die Staatsausgaben zu erhöhen und mehr zu investieren.

          Aber einer politischen Kommission reicht das natürlich nicht. Sie muss ihren „politischen Willen“ (Moscovici) in bombastische Floskeln gießen - und hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten von ihrer Aufforderung beeindrucken lassen. Der Bundesfinanzminister wird von internationalen Organisationen seit längerem gedrängt, die schwarze Null aufzugeben.

          Taschenspielertricks zugunsten von Spanien und Portugal

          Es ist wenig wahrscheinlich, dass er nun seine Meinung ändert, weil diese Forderung von einem selbsternannten „Eurofinanzminister“ an ihn herangetragen wird. Dem Glauben des Brüsseler Kollektivs, es könne per Anweisung die Konjunktur des Euroraums steuern, fehlt schon ökonomisch die Grundlage. Erst recht lächerlich wird er aber, weil die EU-Behörde keine rechtliche Handhabe hat, ihre Globalsteuerungsambitionen durchzusetzen.

          Eine Konsequenz hat der neue Vorstoß freilich. Die Kommission entfernt sich noch weiter von der ihr (auch rechtlich) zugedachten Rolle, über die Haushalte der Mitgliedstaaten zu wachen. Sowenig Deutschland die Brüsseler Aufforderung ernst nehmen wird, die Staatsausgaben zu erhöhen, so wenig ernst nehmen Mitgliedstaaten wie Frankreich die pflichtschuldig vorgetragene Brüsseler Mahnung, den Staatshaushalt wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

          Dass sie auf deren Einhaltung im Ernstfall auch keinen Wert legt, hat die Kommission mehrfach gezeigt. Diesmal zeigt sie es besonders mit den Taschenspielertricks zugunsten Spaniens und Portugals. Diese Kommission nimmt niemand mehr ernst. Was Moscovici als einen Akt politischer Entschlossenheit lobt, ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt Richtung endgültiger Selbstdemontage.

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