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Klimawandel : Die Energiesteuern müssen reformiert werden

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen Bild: dpa

Neue Umfragen belegen, dass die Bürger zwar Klimaschutz klasse finden, einen CO2-Aufschlag auf Sprit, Gas und Heizöl jedoch mehrheitlich ablehnen. Ohne finanziellen Druck wird sich aber nichts ändern.

          Der Klimawandel belastet das Klima in der Koalition. Denn Geldausgeben, klassisches schwarz-rotes Instrument zur Lösung politischer Probleme, wird allein nicht genügen, um den Ausstoß von Kohlendioxid ausreichend zu vermindern. Vielmehr werden (nicht nur hierzulande) alle, die Strom verbrauchen, heizen und Auto fahren, ihr Verhalten ändern müssen. Ohne finanziellen Druck wird es nicht gehen. Doch die Aussicht, dass Dinge teurer werden, die bisher kein Luxus waren, schmerzt gewaltig.

          Neue Umfragen belegen, dass die Bürger zwar Klimaschutz klasse finden, aber einen CO2-Aufschlag auf Sprit, Gas und Heizöl mehrheitlich ablehnen. In dem Dilemma fordert die SPD eine CO2-Steuer plus Sozialausgleich, die CSU lehnt grantelnd noch jeden Preis ab. Die CDU favorisiert nun, den EU-Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten auf Verkehr, Gebäude und Agrar auszuweiten. Gute Idee, aber auch hier ist die Frage: Wie europaweit ausgestalten und wie die kleinen Leute wieder entlasten?

          Wirklich zukunftsweisend wäre eine grundlegende Steuerreform, mit der alle Energie- und Kraftfahrzeugsteuern neu sortiert werden. Doch für so einen Akt fehlt dieser Koalition wohl die Kraft.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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