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Kommentar : Die doppelte Vertrauenskrise

Euro-Denkmal vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Muss man für die Verteidigung der gemeinsamen Währung lügen? Bild: dapd

Die Schuldenkrise ist eine Vertrauenskrise – und zwar eine doppelte. Nicht nur die Anleger misstrauen den Euro-Staaten. Auch die Wähler sind verunsichert: Wer vertraut noch Europas Politikern, wenn auf deren Ankündigungen kein Verlass ist? 

          Als Orakel taugt der deutsche Finanzminister nichts. Auf die Frage, ob die spanische Regierung den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsse, beteuerte Wolfgang Schäuble vor einem Monat noch: „Spanien ist auf dem richtigen Weg. Die Spanier sagen, wir schaffen es allein, und ich glaube ihnen das.“ Seit Samstagabend wissen wir es besser, die Euro-Staaten werden Spaniens Banken mit bis zu 100 Milliarden Euro stützen.

          Kein Verlass

          Vielleicht hat sich Schäuble auch einfach zu sehr auf seine spanischen Ministerkollegen verlassen. Knapp zwei Stunden, bevor die Nachricht vom spanischen Hilferuf um die Welt ging, versicherte Industrieminister José Manuel Soria, seine Regierung habe sich „in keinem Moment“ vorgenommen, Hilfe zu beantragen, bis die Berichte von Prüfungsexperten vorlägen. Diese Berichte würden erst in zehn bis 14 Tage erwartet. Formal war seine Aussage korrekt: Noch hat Spanien offiziell nicht um Hilfe gebeten. Aber zwei Stunden nach Sorias Beruhigungsversuch stand fest, dass Madrid in ein paar Tagen bitten wird. Der unvoreingenommene, verständige Zuhörer, auf den deutsche Richter gerne abstellen, kann die Worte des Ministers nur als Täuschung empfinden.

          Doch der spanische Minister ist nicht der einzige, auf den kein Verlass ist. Denken wir mal zurück an den Fall von Griechenland.

          Am 21. Dezember 2009 bekräftigte Wolfgang Schäuble: „Wir Deutschen können nicht für die Fehler der Griechen zahlen.“
          Am 3. Februar 2010 versicherte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou: „Lassen Sie mich eines absolut klarmachen: Griechenland will keinen Cent von deutschen Steuerzahlern.“
          Am 21. März 2010 erklärte Kanzlerin Angela Merkel: „Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“ Dem Land drohe nicht die Zahlungsunfähigkeit.
          Am 28. April 2010 beteuerte Außenminister Guido Westerwelle: „Diejenigen Spekulanten, die gegen Griechenland wetten, werden sehr viel Geld verlieren.“

          „Trau, schau, wem“

          Wer sich auf ihre Aussagen verließ, war später verlassen. So wie Commerzbank-Chef Martin Blessing. Vor ein paar Monaten klagte er: Europas Spitzenpolitiker hätten noch 2010 den privaten Gläubigern Griechenlands versprochen, dass es bis 2013 keinen Schuldenschnitt für Athen geben werde. Man habe ihm damals beteuert, er müsse seine Staatsanleihen nicht schnell verkaufen. „Wenn heute noch mal ein Politiker zu mir käme und verlangte, wir sollten unsere Staatsanleihen in den Büchern halten, dann antworte ich: Trau, schau, wem.“

          Wahrscheinlich hat Blessing recht. Wer kann sich noch an all die Tabus erinnern, die auch die deutsche Regierung immer wieder beschwor, um sie später zu brechen? Die im Maastrichter Vertrag festgeschriebene Regel, wonach kein Euroland für ein anderes haften darf, gilt schon lange nicht mehr. Automatische Sanktionen beim Reißen von Schuldengrenzen gibt es allen Beteuerungen zum Trotz nach wie vor nicht, dennoch wurden die Krisenfonds aufgestockt. Deutschland haftet inzwischen für weit mehr als jene 211 Milliarden Euro, die CSU-Chef Horst Seehofer vor ein paar Monaten noch wie ein Glaubensbekenntnis verteidigte.

          „Wenn es ernst wird, muss man lügen“

          Am 17. Juni findet nun die Parlamentswahl in Griechenland statt. Nur wenige Beobachter glauben, dass jene Parteien gewinnen werden, die sich an die internationalen Absprachen halten wollen. Für den Fall, dass das Land den fest versprochenen Sparkurs verlässt, drohen Europas Spitzenpolitiker seit Monaten damit, Athen den Geldhahn zuzudrehen.

          Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker etwa beteuerte im Spiegel: Sollte Griechenland die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, „dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden“. Und weiter: „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass die Pleiteerklärung erfolgt.“

          Das Problem ist: Müssen die Griechen diese Drohung wirklich glauben? Vor rund einem Jahr kursierte ein Satz von Juncker in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Hoffentlich ist der Satz nicht bis Athen gedrungen. Er könnte die griechischen Wähler ermuntern, es drauf ankommen zu lassen.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

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