https://www.faz.net/-gqe-8mm6v

Kommentar : Die Arbeitsverweigerung der Regierung

In der Arbeitsmarktpolitik haben sich die Maßstäbe verschoben. Es scheint nur noch darum zu gehen, Beschäftigungschancen zu verbieten und zu verhindern.

          1 Min.

          Die Bundestagsdebatte am Freitag hat anschaulich gezeigt, wie stark sich die Maßstäbe der Arbeitsmarktpolitik verschoben haben. Union und SPD beschließen ein Gesetz mit weitreichenden Beschränkungen der Zeitarbeit - darunter auch solchen, die in klarem Widerspruch zu anderen Politikzielen der Regierung stehen. Doch die einzige Kritik im Parlament zielt darauf, dass das Gesetz der Branche und ihren knapp einer Million Beschäftigten nicht noch rabiater zu Leibe rücke.

          Grüne und Linke wetteifern darum, bisher noch ohne offene Beteiligung der SPD, wer mehr Beschäftigungschancen verbieten will. Um die Integration von Geringqualifizierten und Flüchtlingen kümmert man sich ein andermal. Der große Widerspruch des Gesetzes liegt darin, dass die Koalition Arbeitnehmern einerseits lauter neue Auszeiten verspricht: Elternzeit, Pflegezeit, Familienteilzeit. Andererseits macht sie es Unternehmen immer schwerer, Vertretungskräfte einzustellen - so auch mit der neuen Höchsteinsatzdauer für Zeitarbeiter, die dazu nicht passt.

          Dass die Wirtschaft trotzdem kaum protestiert, hat vor allem einen Grund: Ein ähnliches Gesetzesverfahren nach der Bundestagswahl könnte noch schlimmer ausgehen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Klimawandel und Digitalisierung: Schaffen wir das?

          Wirtschaftsbücher : Klimawandel und Digitalisierung: Schaffen wir das?

          Die zwei großen Herausforderungen dieser Epoche lassen sich auf zwei Begriffe bringen: Hoffnung und Vertrauen. Die Autoren Fred Luks und Rachel Botsman haben instruktive Bücher geschrieben, die sich als Programmschriften lesen lassen.

          Topmeldungen

          Brand in einem Flüchtlingslager auf Samos (Archivbild)

          Griechenland : Feuer im Flüchtlingslager auf Samos

          In einem griechischen Flüchtlingszentrum ist abermals ein Feuer ausgebrochen. Mehrere Container brannten nieder. Dutzende Minderjährige wurden aus dem Lager gebracht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.