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Kommentar : Die Arbeitsverweigerung der Regierung

In der Arbeitsmarktpolitik haben sich die Maßstäbe verschoben. Es scheint nur noch darum zu gehen, Beschäftigungschancen zu verbieten und zu verhindern.

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          Die Bundestagsdebatte am Freitag hat anschaulich gezeigt, wie stark sich die Maßstäbe der Arbeitsmarktpolitik verschoben haben. Union und SPD beschließen ein Gesetz mit weitreichenden Beschränkungen der Zeitarbeit - darunter auch solchen, die in klarem Widerspruch zu anderen Politikzielen der Regierung stehen. Doch die einzige Kritik im Parlament zielt darauf, dass das Gesetz der Branche und ihren knapp einer Million Beschäftigten nicht noch rabiater zu Leibe rücke.

          Grüne und Linke wetteifern darum, bisher noch ohne offene Beteiligung der SPD, wer mehr Beschäftigungschancen verbieten will. Um die Integration von Geringqualifizierten und Flüchtlingen kümmert man sich ein andermal. Der große Widerspruch des Gesetzes liegt darin, dass die Koalition Arbeitnehmern einerseits lauter neue Auszeiten verspricht: Elternzeit, Pflegezeit, Familienteilzeit. Andererseits macht sie es Unternehmen immer schwerer, Vertretungskräfte einzustellen - so auch mit der neuen Höchsteinsatzdauer für Zeitarbeiter, die dazu nicht passt.

          Dass die Wirtschaft trotzdem kaum protestiert, hat vor allem einen Grund: Ein ähnliches Gesetzesverfahren nach der Bundestagswahl könnte noch schlimmer ausgehen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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