Kommentar : Die Angst der Verfassungsrichter
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Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle auf einem Archivfoto. Bild: REUTERS
Jetzt entscheidet der Europäische Gerichtshof über das Anleihenkauf-Programm der EZB. Er wird die EZB nicht stoppen. Am Ende kann sich das Verfassungsgericht in einer Falle wiederfinden.
Nach einem langen und schweren Streit legt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zum ersten Mal in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts eine Entscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Das ist ein Vorgang von rechtspolitischer Dimension und für die noch längst nicht ausgestandene Euro-Krise von großer Bedeutung. Es geht um mehr als das Ringen der höchsten Richter in Karlsruhe mit den höchsten Richtern in Luxemburg darüber, wer rechtlich und machtpolitisch das größere Gewicht auf die Waage bringt. In der Sache geht es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe kaufen darf. Die Antwort darauf ist entscheidend für die Zukunft der Europäischen Währungsunion.
Hier lässt die Stellungnahme der Verfassungsrichter nicht an Deutlichkeit zu wünschen übrig: „Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein.“ Das Ziel der EZB sei es, die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen einzelner Staaten zu neutralisieren. Das sei als Wirtschaftspolitik zu deuten, denn der Geldpolitik sei eine zwischen den Mitgliedstaaten differenzierende Vorgehensweise fremd. Insofern wirke der OMT-Beschluss ähnlich wie der Euro-Rettungsfonds ESM – allerdings ohne parlamentarische Legitimation und Kontrolle. Der EZB sei es verboten, Staatsanleihen unmittelbar von den Staaten zu erwerben. „Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf.“
Die Neutralisierung von Zinsaufschlägen, der selektive Ankauf sowie die Parallelität mit dem ESM-Hilfsprogramm „sprechen dafür, dass der OMT-Beschluss auf eine verbotene Umgehung zielt“, schreibt das Gericht. „Würde man den Kauf von Staatsanleihen bei jeder Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zulassen, käme dies einer Befugnis der Europäischen Zentralbank gleich, jede Verschlechterung der Bonität eines Euro-Mitgliedstaats durch den Kauf von Staatsanleihen dieses Staates beheben zu dürfen. Das würde das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung weitgehend außer Kraft setzen.“
Niemand glaubt an ein Urteil, das der EZB Grenzen setzt
Die Verfassungsrichter bestätigen mit diesen klaren Urteilen die rechtlichen und ökonomischen Zweifel der Kritiker an dem Euro-Rettungskurs der EZB. Aber warum legen sie die weitere Entscheidung in die Hände des Europäischen Gerichtshofs? Auf Schützenhilfe seines griechischen Präsidenten dürfen die Karlsruher kaum hoffen. Bislang fiel so gut wie jedes Luxemburger Urteil gegen einen Mitgliedstaat und für die EU aus. Ob nun ausgerechnet in einer politisch so brisanten Frage die höchsten Richter Europas eine Kompetenzüberschreitung einer der höchsten Institutionen der EU, der EZB, feststellen werden, darf bezweifelt werden. Zumal die Zentralbank allein mit der bloßen Ankündigung solch strittiger Maßnahmen die Märkte beruhigt hat. Zwar setzte das die EZB weder juristisch noch ökonomisch ins Recht, aber es machte den Eurotower zur handlungsfähigsten und mächtigsten Behörde Europas.
Das Schönste für Karlsruhe wäre ein verbindliches Urteil des Gerichtshofs, das der EZB rechtliche Grenzen aufzeigen würde. Aber davon träumt wohl niemand. Wahrscheinlich werden die Luxemburger Richter auf die Tatsache verweisen, dass im Rahmen des OMT-Beschlusses noch keine Anleihen gekauft worden sind, und sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vom Verfassungsgericht aufgeworfenen Fragen herumdrücken. Solange formal weder etwas beschlossen noch verwirklicht sei, bewege sich die EZB selbstredend im Rahmen ihres Mandats, könnte die lapidare Antwort aus Luxemburg lauten.
Wenn der Schwarze Peter so zurückgespielt würde, der Gerichtshof also die EZB keiner rechtlichen Kontrolle unterwirft, dann wird es spannend in Karlsruhe. In diesem Fall könnte das Verfassungsgericht kaum hinter sein jetziges klares Urteil zurücktreten. Es hätte sich die Schleife sparen können, weil die Verfassungsrichter wohl auch dann so zerstritten wie heute sein werden.
Am Ende könnten sich die Karlsruher Richter in einer selbstgebauten Falle wiederfinden. Erst stellten sie rechtswidriges Verhalten der EZB fest, dann baten sie aus Angst vor der eigenen Courage den Gerichtshof um Hilfe. Doch der könnte sie auflaufen lassen. Was macht das Verfassungsgericht dann? Den Austritt Deutschlands aus dem Währungsverbund, wie von hartnäckigen Kritikern erhofft, werden die Verfassungsrichter niemals erzwingen. Der EZB wird Karlsruhe keine rechtlichen Grenzen mehr setzen dürfen. Diese könnte unterdessen Staatsanleihen von allen Mitgliedstaaten kaufen, was im Rat bereits intensiv diskutiert wird. Sie nähmen damit einigen Wind aus den Segeln des Verfassungsgerichts. Die Richter könnten zum Schluss nur noch die Bundesbank anweisen, bei strittigen Aktionen nicht mitzuwirken. Sie brächten damit jedoch die Stimme der ordnungspolitischen Vernunft im Rat der EZB zum Verstummen. Das passiert, wenn auch höchste Richter nach dem Motto handeln: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
