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Kommentar : Deutschland - vereint und doch geteilt

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Nicht nur an der East Side Gallery sieht man noch Überreste der einstigen Teilung Deutschlands. Bild: dpa

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland noch nicht zusammengewachsen. Dank der Marktwirtschaft stieg der Lebensstandard, der sozialistische Mangel aber wurde vergessen.

          Deutschland ist wiedervereinigt und doch noch geteilt. Natürlich wird zum Jubiläum der Einheit nur der erste Teil der deutschen Wirklichkeit gefeiert. Das ist verständlich, weil es eine politische Glanzleistung war, in einer historischen Sekunde die beiden Teile Deutschlands ohne Gewalt wieder zusammenzuführen. Auch sind viele Spuren der Teilung ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung kaum mehr sichtbar. Wer durch den Osten Deutschlands reist, erlebt sanierte Städte, traumhafte Feriengebiete und beeindruckende Naturlandschaften. In Ost und West werden die gleichen Waren konsumiert, die Wohnungen ähnlich eingerichtet, wird der Urlaubsort geteilt, werden ähnlich hohe Renten gezahlt. Die Zahl der Kinder ist gleich niedrig, Bildungsabschlüsse sind vergleichbar, die Lebenserwartung ist dieselbe. Die Umverteilung durch das progressive Steuersystem, die gemeinsame Rentenkasse sowie hohe Sozialtransfers sorgen dafür, dass der Lebensstandard in West und Ost etwa gleich hoch ist.

          Doch wer hinter den Spiegel der scheinbar blühenden Landschaften im Osten schaut, findet Trennendes. Die Wirtschaftskraft im Westen ist stärker als im Osten, der Abstand wächst sogar seit Jahren spürbar. Die Abwanderung vor allem junger Menschen aus dem Osten ist nicht gestoppt. Die Vermögen sind ungleich verteilt, ebenso wie die Erbschaften. Fragt man nach der Religion, könnte man meinen, es gebe die Mauer noch immer. Unterschiedliche Lebenswelten offenbart auch ein Blick auf die Migranten. In Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat jeder Vierte einen Migrationshintergrund, aber nur jeder Zwanzigste in den ostdeutschen Flächenstaaten. Doch dort ist der Protest gegen den kaum noch kontrollierten Zustrom von Migranten besonders groß. Angesichts des von der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kräften beförderten Flüchtlingsstroms nach Deutschland ist das brisant.

          Bemerkenswert ist, wie schnell die Erinnerung an den täglichen Mangel in der zentralistischen Planwirtschaft verblasst. Dabei war der Ärger über die Mangelwirtschaft ein Hauptgrund für das Aufbegehren der DDR-Bürger. „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr“, skandierten sie auf Demonstrationen. Gegen den Rat der Bundesbank, die wegen der niedrigeren Produktivität niedrigere Löhne forderte, legte die Politik den Umtauschkurs von eins zu eins für Löhne und Renten fest. Es gehe in so einer Situation um mehr als Ökonomie, sagte der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, und versprach blühende Landschaften. Damit sollte auch die Wanderung nach Westen eingedämmt werden. Das gelang, aber nur vorübergehend. Von 1991 bis 2013 zogen 3,3 Millionen Menschen von Ost nach West und 2,1 Millionen in die andere Richtung.

          Im Osten herrscht eine antikapitalistische Grundhaltung

          Ökonomisch war die deutsche Währungsunion mit diesem Umtauschkurs ein Fehler. In Ostdeutschland folgte einer Phase mit Transfers kein sich selbst tragender Aufschwung. Stattdessen führte die konsumorientierte Vereinigung zum Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft. Als verheerend erwies sich insbesondere der Lohndruck, stellt Klaus Schroeder fest, der in Berlin den Forschungsverbund SED-Staat leitet. Allein in den ersten 15 Monaten der Währungsunion stiegen die Bruttoverdienste in der ostdeutschen Industrie um die Hälfte. Weil die Lohnstückkosten rasch über denen in Westdeutschland lagen, sackte die ostdeutsche Industrieproduktion bis 1991 auf ein Drittel ihres Ausgangsniveaus. Die Arbeitslosigkeit schnellte nach oben, viele Menschen wurden in den Vorruhestand geschickt.

          Man hätte die neuen Bundesbürger in den Westen wandern und dort arbeiten lassen sollen, statt sie im Osten in erzwungener Arbeitslosigkeit zu finanzieren, resümiert Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut. Der Staat habe zusätzlich Arbeitslosigkeit geschaffen, indem er mit Sozialtransfers für zu hohe Lohnersatzleistungen sorgte, die wie ein künstlich aufgeblähter Mindestlohn wirkten. Rückblickend mutet die damalige Furcht vor Wanderung seltsam an, wenn man heute aus dem Kanzleramt hört, Deutschland könne Millionen Migranten aus wenig entwickelten Ländern in den Arbeitsmarkt integrieren. Vor einer Wiederholung der deutschen Fiskalunion auf europäischer Ebene warnt nicht nur Sinn. Die finanzielle Last für die Eurogeberländer wäre doppelt bis fünf Mal so hoch.

          Ernüchtert stellt man nach einem Vierteljahrhundert mit gigantischen Transfers von inzwischen 1,6 bis 1,9 Billionen Euro fest: Die Transfers wird es noch lange geben, der Westen wächst stärker als der Osten, und die Wirtschaftsleistung je Einwohner auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erreicht nur zwei Drittel des Westniveaus. Weil Politiker wirtschaftlich nicht hielten, was sie versprachen, herrscht im Osten eine antikapitalistische Grundhaltung. Obwohl die Marktwirtschaft ihre Überlegenheit bewies, wurde die Mangelerfahrung des Sozialismus vergessen, sagt Schroeder. Heute setzen acht von zehn Ostdeutschen die Marktwirtschaft mit Ausbeutung gleich. Und jeder Zweite verbindet die Planwirtschaft mit Sicherheit. Wie konnte das passieren?

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