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Kommentar : Der russische Weg

  • -Aktualisiert am

Die Verhaftung von Michail Chodorkowskij, dem Vorstandsvorsitzenden von Yukos, verändert die politische und wirtschaftliche Landschaft Rußlands. Der Schock, auf den die Börse mit einem Kurssturz reagiert hat, sitzt tief.

          Die Verhaftung von Michail Chodorkowskij, dem Vorstandsvorsitzenden des größten russischen Ölkonzerns Yukos, verändert die politische und wirtschaftliche Landschaft Rußlands. Der Schock, auf den die Börse mit einem Kurssturz reagiert hat, sitzt tief. Daß man den reichsten und einflußreichsten Unternehmer Rußlands in einer Nacht- und-Nebel-Aktion aus Sibirien nach Moskau transportierte und ihn hinter Gitter brachte, hat selbst loyale Anhänger von Wladimir Putin verschreckt. Der Präsident sah sich genötigt, umgehend zu versichern, die Verhaftung sei nicht der Beginn einer Kampagne. Der Kreml wolle die Privatisierung der neunziger Jahre nicht rückgängig machen.

          Überzeugt haben Putins Worte nur wenige. Schließlich hatte er kurz zuvor auch gesagt, er sei dagegen, Wirtschaftssünder sofort hinter Gitter zu bringen, bevor ihre Schuld festgestellt worden sei. Und sein Wort, daß vor dem Gesetz alle gleich seien, wirkt sophistisch aus dem Munde eines Präsidenten, dessen erste Amtshandlung es war, seinem Vorgänger Boris Jelzin und damit auch sich selbst lebenslange Immunität zu gewähren. Wer wollte bestreiten, daß, wie Putin sagt, Straftaten verfolgt werden müssen und nur Gerichte darüber zu entscheiden haben, wer schuldig und wer unschuldig ist? Nur hat das mit der Wirklichkeit in Rußland wenig zu tun, wo Richter nach wie vor so entscheiden, wie es ihnen befohlen wird. Putins Worte, die Generalstaatsanwaltschaft wisse schon, was sie tue, klingen wie Hohn für jeden, der vom früheren Wirken der sowjetischen Justiz weiß. Es stimmt jedoch auch: Im Zuge der Raubprivatisierung der neunziger Jahre wurde tausendfach unmoralisch und illegal vorgegangen. Viele Fragen sind offengeblieben. Doch wenn man sie stellt, dann müßte nicht nur Chodorkowskij, sondern auch Hunderte andere russische Unternehmer und Politiker in Untersuchungshaft sitzen.

          Verhaftung aus politischen Motiven

          Daß Chodorkowskij aus politischen Motiven verhaftet wurde, daran zweifelt niemand in der politischen und wirtschaftlichen Elite Rußlands. Der Yukos-Chef war der Herausragende unter den "Oligarchen", die einzige Kultfigur der russischen Wirtschaft. In Rußland, wo das graue Mittelmaß wieder gefragt ist, war schon das eine Herausforderung. Er hat aus den Ruinen des sowjetischen Energiesektors das größte russische Privatunternehmen aufgebaut, als erster einen Schlußstrich unter die Schmuddelpraktiken der Oligarchen gezogen und sein Unternehmen nach westlichen Maßstäben organisiert, die Eigentumsverhältnisse offengelegt. Zu spät, wie manche meinen. Doch Chodorkowskij war damit zum Vorbild für viele geworden.

          Transparenz bedroht eine Ordnung, in der die politische Macht die Wirtschaft erpreßbar halten und das Großkapital jederzeit melken will. Chodorkowskij versuchte aus diesem System auszuscheren, indem er die unbedingte Kooperation mit der politischen Macht und offenbar auch manche Zahlungen an die neuen Herren im Kreml verweigerte. Wie ein echter amerikanischer Kapitalist bekannte er sich offen dazu, die liberalen Oppositionsparteien zu finanzieren und auf die Duma-Wahlen Einfluß zu nehmen. Daß heute schon viele Abgeordnete auf seiner Gehaltsliste stehen, ist bekannt. Allein das war bei einem Mann, dessen Privatvermögen auf acht Milliarden Dollar geschätzt wird, eine Kampfansage an den Kreml. Daß Chodorkowskij sein aus einer Fusion entstandenes jüngstes Kind Yukossibneft, den viertgrößten privaten Ölkonzern der Welt, durch den Einstieg des amerikanischen Ölmultis Exxon Mobil dem Zugriff des Kremls entziehen wollte, hat das Faß aus dessen Sicht überlaufen lassen. Dieser Mann war zur Gefahr geworden und mußte gestoppt werden.

          Politische Stabilität und Marktwirtschaft

          Denn nach Putins Rezept kann Rußland nur groß werden, wenn es Marktwirtschaft mit politischer Stabilität verbindet. Diese Stabilität kann in seinen Augen nur eine autoritäre, zentralistische Herrschaft sichern. Das Konzept einer demokratischen Zivilgesellschaft, das Chodorkowskij predigt, verträgt sich schlecht damit. Denn demokratische Prozesse bergen stets die Gefahr von Instabilität. Wer das Putinsche Konzept der Modernisierungsdiktatur begrüßt, kann dem Kreml kaum Verständnis für sein Handeln verweigern.

          Noch ist ungewiß, wie sich die Yukos-Affäre weiterentwickeln und sich auf die Zukunft der russischen Wirtschaft auswirken wird. Was Rußland in den vergangenen Jahren an Erfolgen aufzuweisen hatte, wird wohl kaum in Gänze dadurch zunichte gemacht werden. Doch hat nicht nur die Kapitalflucht der gerade zurückgekehrten russischen Anleger wieder eingesetzt, sondern einige ausländische Firmen haben ihre geplanten Investitionen in Rußland storniert.

          Liberal e als Verlierer

          Die russischen Kommentatoren befürchten, daß die Verhaftung des Oligarchen und die Beschlagnahme seiner Aktien der Beginn einer politischen Krise sind, aus der die Verfechter eines liberalen Kurses als Verlierer hervorgehen werden. Daß der Stabschef des Kremls, Alexander Woloschin, seinen Rücktritt eingereicht hat - die Bestätigung des Kremls wird dieser Tage erwartet -, weist darauf hin, daß sich ein Kurswechsel vollzieht. Woloschin, ein Relikt aus der alten Kreml-Familie von Boris Jelzin, hat den Westkurs Putins nach dem 11. September 2001 mitgeformt und galt als Schirmherr des Großkapitals im Kreml. Sein Abgang bedeutet den Sieg der Leute aus Geheimdienst und Militär, die Putin aus St. Petersburg mit in den Kreml gebracht hat. Die "Petersburger Tschekisten" wollen, nachdem sie vier Jahre lang noch im Schatten der "Familie" gestanden haben, nun endlich die Früchte ihres Sieges kosten. Und sie wollen zumindest die staatliche Kontrolle über die Schlüsselindustrien des Landes wiederherstellen. Putin, der bisher zwischen zwei Flügeln balancieren konnte, könnte zum Gefangenen seiner eigenen Kameraden werden. Und das Land könnte eine Form von Stabilität erleben, die selbst hartgesottene westliche Befürworter der Stabilität-um-jeden-Preis-Ideologie schaudern lassen könnte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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