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Kompromisse : Der Preis der großen Koalition

Pure Freude sieht anders aus: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder, SPD-Interimschefin Malu Dreyer, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Bild: Reuters

Bei den Sozialdemokraten wie in der Union hegen viele die Hoffnung, bei einem Ende der großen Koalition endlich wieder das eigene Programm zu hundert Prozent durchsetzen zu können. Das ist allerdings eine Illusion.

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          Die Verteidiger der großen Koalition schauen in diesen Tagen gern in die Geschichte, genauer: auf den 27. März 1930. Damals zerbrach die letzte parlamentarische Mehrheitsregierung der Weimarer Republik, weil sich die gewerkschaftsnahe SPD und die arbeitgebernahe DVP nicht einigen konnten, ob sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt erhöhen wollten oder nicht. Der sozialdemokratische Reichskanzler Hermann Müller musste zurücktreten, die Nachfolger regierten mit Notverordnungen des Reichspräsidenten, der knapp drei Jahre später schließlich Adolf Hitler zum Regierungschef ernannte.

          Wer diese Episode derzeit zitiert, der will damit sagen: Die Grundrente ist der neue Arbeitslosenbeitrag. Wegen des aktuellen Streits um die Frage, ob das geplante Gesetz pro Jahr eine Milliarde Euro mehr oder weniger kosten soll, dürfe man nicht die Stabilität des Landes aufs Spiel setzen.

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