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Kommentar : Der politische Lohn

  • -Aktualisiert am

Die CDU verlässt mit dem Mindestlohn einen Weg, der fast ein Wunder wahr machte: Vollbeschäftigung. Umso unbegreiflicher ist die Wende der Christdemokraten.

          3 Min.

          Um seine günstige Beschäftigungslage wird Deutschland derzeit beneidet. Mit mehr als 41 Millionen Erwerbstätigen haben so viele Menschen eine Arbeit wie nie zuvor. Mit einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent rückt Vollbeschäftigung in Sichtweite. Geringere Jugendarbeitslosigkeit haben in Europa nur die Niederlande und Österreich. Und selbst für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher eröffnen sich endlich Perspektiven. Kein Wunder, dass selbst der französische Präsident seinen Landsleuten die deutsche Arbeitsmarktpolitik empfiehlt, die in den vergangenen Jahren offenbar einiges richtig gemacht hat.

          Ein Instrument mit hohen Beschäftigungsrisiken

          Während das Ausland von Deutschland zu lernen hofft, geht die CDU den umgekehrten Weg: Mit ihrem Vorstoß für eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ will sie ein Instrument mit hohen Beschäftigungsrisiken importieren. Denn jenseits der Faktenschlacht über die Frage, ob Mindestlöhne anderswo eher Nutzen oder Schaden gestiftet haben, ist völlig unbestritten, dass solche direkte Einmischung des Staates in die Lohnfindung höchst zerstörerisch wirken kann. Und zwar deshalb, weil Unternehmen im Wettbewerb nicht bestehen, wenn sie Arbeitskräfte zu Löhnen beschäftigen sollen, die diese nicht erwirtschaften. Gesetzliche Mindestlöhne gefährden also gerade diejenigen, die sie angeblich schützen: Menschen ohne Ausbildung oder mit Handicaps. Statt „würdiger Arbeit“ schaffen überhöhte Mindestlöhne unwürdige Arbeitslosigkeit und fördern Schwarzarbeit.

          Die Tatsache, dass flächendeckende Mindestlöhne rings um Deutschland ein akzeptiertes Instrument der Sozialpolitik sind, ändert daran nichts. In vielen Ländern will die Politik mit Lohnuntergrenzen fehlende Sozialleistungen ausgleichen. Deutschland hat bisher auf ein anderes Modell gesetzt. Die Lohnfindung erledigen Gewerkschaften und Arbeitgeber fern der Politik im Rahmen der gesetzlich garantierten Tarifautonomie. Die Politik hält sich allerdings auch hierzulande nicht ganz heraus: Die vereinbarten Branchenlöhne erklärt der Staat auf Antrag oft für „allgemeinverbindlich“ - damit gelten sie auch für Unternehmen, die keinem Arbeitgeberverband angehören.

          Überhöhte Tarifabschlüsse verfestigten die Arbeitslosigkeit

          Auch dieses System produzierte über Jahrzehnte viele Verlierer: Überhöhte Tarifabschlüsse verfestigten die Arbeitslosigkeit. Zum Deal gehörte, dass der Staat die aufzufangen hatte, die vom Tarifkartell aus dem Markt gedrängt worden waren - über üppige Arbeitslosenunterstützung und teure Frühverrentung. Mit den zweistelligen Arbeitslosenquoten nach der Wiedervereinigung brach das System teilweise zusammen. Aus Angst vor den Wettbewerbsnachteilen der Tariflöhne flüchteten die Ost-Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden.

          Eine arbeitsmarktpolitische Wende gelang SPD und Grünen mit der Agenda 2010: Der Staat verkürzte den Bezug von Arbeitslosengeld und machte mit den Hartz-Gesetzen Druck, auch gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Zugleich galt das Motto: „lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen“. Der Staat hebt niedrige Einkommen daher auf das Existenzminimum (Hartz IV) an. Das Aufstocken ist jedoch eine zweischneidige Sache: Es hilft Menschen, Chancen auf eine bessere Arbeit zu wahren. Es bietet Unternehmen aber auch Anreiz, sich mit subventionierter Beschäftigung einzurichten und den Staat auszubeuten.

          Vom „Aufstocker“ führt die gedankliche Linie also schnell zum Mindestlohn. Je höher die Kombilohn-Zahlen, desto kräftiger zog selbst in der FDP das Argument, der Staat müsse sich über Mindestlöhne vor Ausnutzung schützen. Eine Welle branchenbezogener gesetzlicher Mindestlöhne folgte, vereinbart von den Tarifpartnern und gesetzlich fixiert. Die Aufstocker-Zahlen rechtfertigen die Mindestlöhne nicht: Unter 1,4 Millionen Aufstockern sind nur 300 000 Vollzeitbeschäftigte, die allein von ihrem Lohn nicht leben können. Meist wird aufgestockt, weil nur Teilzeit gearbeitet wird.

          Beschäftigungserfolge sprechen für das deutsche Modell

          Die Beschäftigungserfolge sprechen für das deutsche Modell. Das Erreichte gefährdet man jedoch schon mit den Branchen-Mindestlöhnen. Umso unbegreiflicher ist die Wende der CDU, zusätzlich oder ergänzend zu den bestehenden Lohngrenzen (genau weiß sie es wohl selbst nicht) einen allgemeinen „Mindest-Mindestlohn“ einzuführen. Um der SPD ein Thema zu entwinden und die Gewerkschaften zu befrieden, experimentiert man mit der Beschäftigung: Hier entsteht ein intransparentes dynamisches Mehrschranken-Mindestlohnsystem. Es wird den deutschen Arbeitsmarkt nicht etwa vorsichtig und nur ganz unten hermetisch abriegeln, sondern nach oben ausgreifen: Am Bau gelten schon 13 Euro.

          Gesetzliche Lohnuntergrenzen sind nicht weniger problematisch, wenn sie von Tarifparteien ausgehandelt werden, die sich um die sozialen Folgen nicht kümmern müssen. Für einen politischen Mindestlohn, dem sie im Namen von Fairness und Gerechtigkeit den Weg bereitet, haftet daher die CDU. Einen Niedriglohnsektor ohne Staatseingriffe gibt es in keiner sozialen Marktwirtschaft. Doch kündet der Mindestlohn-Vorstoß der CDU von besonderem Misstrauen gegenüber einer Wirtschaft, die in der jüngsten Krise Enormes für die Beschäftigung getan hat. Diesen Konsens gefährdet die CDU ohne Not. Das verringert ihre Chance, dass sich der politische Lohn politisch lohnt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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