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Kommentar : Der Pflege-Bahr

  • -Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Bild: dpa

Während der Wunsch nach mehr Hilfe in der Pflege vielerorts wächst, bleibt von der angestrebten Pflegeneuregelung nur ein Torso. So ist die Reform zum Reförmchen geraten.

          Mehr als 2,4 Millionen Menschen beziehen Hilfen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Gesellschaft altert und die Zahl derjenigen wächst, die ihr Leben immer weniger und schließlich nicht mehr allein bewältigen. Körperliche Gebrechen und geistige Schwächen gehen dabei oft Hand in Hand. Noch werden zwei von drei Pflegepatienten zuhause gepflegt. Meist sind es die Töchter, die ihre Eltern pflegen, wenn auch oft mit Hilfe professioneller Dienste.

          Doch in einer Gesellschaft, in der Familienbande lockerer werden, in der die Zahl der Alleinlebenden wächst und Arbeitnehmer immer flexibler sein müssen, wird eine liebevolle Pflege der Eltern durch ihre Kinder immer seltener möglich sein. Ebenso selten wird das ins Alter gekommene Kind die (halb-)staatlichen Hilfsangebote für seine unmündig werdenden Anverwandten für ausreichend halten - sieht es doch sein ärmliches Schicksal in ihnen deutlich vor Augen.

          Die Politik sitzt in der Pflegefalle

          So wächst der Wunsch nach mehr Hilfe für immer mehr Bedürftige. Deshalb steigt der Druck auf die Politiker, mehr für Menschen an ihrem Lebensabend zu tun, für deren helfende Angehörige, für altersgerechte Wohnungen, für die schlechtbezahlten Beschäftigten in Heimen oder die Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste, deren gesellschaftliche Wertschätzung sich hoffentlich nicht an der Größe ihrer - sehr kleinen - Autos bemessen lässt.

          Doch die Politik hat das Geld dafür nicht. Das stürzt sie in ein Dilemma. Sie sitzt in der Pflegefalle. Sie weiß, dass die Ansprüche den Kassentest der Realität nicht bestehen. Bedauern muss man die Regierenden dafür nicht. Haben sie doch großspurig Erwartungen geweckt: mit dem „Jahr der Pflege“, mit Dialogveranstaltungen mit Vertretern der Angehörigen und des Pflegepersonals. Zwar nennen sie die Pflegeversicherung richtigerweise Teilkaskoversicherung, doch klingt es oft, als ginge es um mehr.

          Die Leitlinien, die die Koalition jetzt für die Pflegereform beschlossen hat, werden den Ansprüchen nicht gerecht. Regiert wird nach dem Motto „Jedem etwas“ und „von allem ein bisschen“. Leistungen werden 2012 erhöht, denn die gute Kassenlage der Pflegeversicherung gibt es gerade her. Der Beitragssatz, den die Koalition stabil halten wollte, steigt 2013 um 0,1 Prozentpunkte. Die unter Ulla Schmidt begonnene Neudefinition dessen, was Pflege ausmacht, soll bis zum Ende der Legislatur fortgeführt werden. Den nächsten Kostenschub muss dann die nächste Regierung auf die Beitragszahler überwälzen.

          Wer zahlt, zahlt doppelt

          Vom eigentlichen Kern der Pflegereform, der Ergänzung des Umlageverfahren durch die Pflicht zur Kapitaldeckung, bleibt ein Torso. Sie wird nicht, wie im Koalitionsvertrag verlangt, verpflichtend sondern freiwillig sein. Wer zahlt, zahlt doppelt: Heute als Sparer für seine Zukunft, morgen als Beitrags- und Steuerzahler für Trittbrettfahrer, die davon ausgehen dürfen, dass der Staat sie im Pflegefall nicht fallen lässt.

          Wie viele Bürger der Aufforderung zur privaten Pflegevorsorge nachkommen werden, wird davon abhängen, wie viel der Bundesfinanzminister zuschießt. Das ist ungeklärt. Geklärt ist: Ohne fürsorglichen Staat geht auch bei der privaten Pflegevorsorge nichts. Immerhin wird dafür nicht noch ein eigener Spartopf aufgemacht, es soll vielmehr auf bestehende „Riester-Verträge“ oder die betriebliche Altersvorsorge aufgepfropft werden. Das immerhin könnte FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr davor bewahren, als „Pflege-Bahr“ dauerhaft mit diesem Reförmchen in Verbindung gebracht zu werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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