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Kommentar : Der Abschied

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ank. Die Kanzlerin räumt ihre letzten Vorwahlpositionen. Pünktlich zur Klausurtagung des Kabinetts in Genshagen nimmt Angela Merkel in der Arbeits- und Gesundheitspolitik Abschied von ihren marktwirtschaftlichen Überzeugungen.

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          Die Kanzlerin räumt ihre letzten Vorwahlpositionen. Pünktlich zur Klausurtagung des Kabinetts in Genshagen nimmt Angela Merkel in der Arbeits- und Gesundheitspolitik Abschied von ihren marktwirtschaftlichen Überzeugungen. Das macht sie derart behende, daß sogar der SPD-Generalsekretär Schwindelanfälle bekommt und sicherheitshalber an Ludwig Erhard und die Grenzen zwischen Staat und Markt erinnert.

          Unbeirrt von den Bedenken fast der gesamten Ökonomenzunft gegenüber staatlichen Lohnsubventionen plädiert Frau Merkel jetzt für einen flächendeckenden Kombilohn. Und der Niedersachse Christian Wulff prescht vor und verkündet im gleichen Augenblick, im Sommer damit in seinem Bundesland schon einmal anzufangen. "Wir wollen schließlich Arbeitsplätze schaffen", sagt Merkel mit einem verräterischen Satz politischer Allmachtsanmaßung: Denn nicht der Staat, sondern nur die Unternehmen schaffen bekanntlich Arbeitsplätze. Was der Kombilohn dagegen "schaffen" wird, ist nur ein weiteres Loch im Budget des Finanzministers, aber keine Arbeit. War diese Koalition nicht angetreten, Subventionen zu streichen?

          Es kommt noch schlimmer: Ohne Not führt Merkel gleichzeitig mit dem Kombilohn auch noch einen staatlichen Mindestlohn ein, der zumindest für Konservative und Liberale bislang immer tabu gewesen war. Denn alle Empirie (die Theorie ohnehin) weiß, daß Mindestlöhne, die über dem Marktlohn liegen, Beschäftigung vernichten, anstatt - wie es die Gutmeinenden erhoffen - humane Jobs zu bringen. Der Staat dürfe nicht hinnehmen, daß die Tariflöhne beliebig sinken, sagt die Kanzlerin. So ungeniert hat noch selten ein Regierungschef einen Eingriff in die Tarifautonomie angekündigt. Und obendrein vergessen, daß gerade das Verschwinden der unteren Lohngruppen nicht wenig zur Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten beiträgt.

          Den Steuerzahler bittet die Regierungschefin auch in ihren Andeutungen einer bevorstehenden Gesundheitsreform zur Kasse. Alle Bürger sollen sich mit ihrem gesamten Einkommen an den Gesamtkosten des Gesundheitssystems beteiligen. Solche Sätze waren bislang nur von den SPD-Reformern Andrea Nahles und Karl Lauterbach zu hören: Es ist das Modell der Bürgerversicherung. Die Union hat dagegen bisher mit der Bürgerprämie auf einen eher an Risiko und Leistungserwartungen orientierten Versicherungsbeitrag gesetzt. Davon hat sich die Kanzlerin jetzt verabschiedet.

          Wenn so Angela Merkels Reformpolitik der kleinen Schritte aussieht, dann wäre der Bürger mit Gerhard Schröders Agenda 2010 noch eine ganze Weile deutlich besser gefahren. Wenn das der Richtlinienpreis des Regierens in einer großen Koalition ist, dann ist dieser Preis zu hoch.

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