https://www.faz.net/-gqe-7y8fm

Kommentar : Dem letzten Akt entgegen

Die griechische Tragödie quält sich dem letzten Akt entgegen. Es wird abermals zum Schuldenschnitt kommen. Die Rückzahlung der Kredite wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

          Die griechische Tragödie quält sich dem letzten Akt entgegen. Vergangenes Jahr sah es so aus, als bekäme das Land nach seinem wirtschaftlichen Absturz langsam die Kurve. Nun hat sich die Szene abrupt wieder verdüstert. Der legalistische Einwand der Brüsseler Kommission, Griechenlands Euromitgliedschaft sei „unwiderruflich“ und ein Austritt vertraglich nicht vorgesehen, könnte an der Realität zerschellen. Denn wollen sich die „Euroretter“ nicht vollends lächerlich machen, dürfen sie bei einem Wahlsieg der Syriza-Linksradikalen um Alexis Tsipras keiner Abkehr vom Reformkurs zustimmen. Die Reformen, Haushaltskürzungen und der Abbau des übergroßen Beamtenapparats waren die Bedingung für die Hilfskredite von mittlerweile fast 240 Milliarden Euro seit dem Jahr 2010.

          Wenn Tsipras die Wahl gewinnt, will er einen zweiten Schuldenschnitt durchsetzen. Der erste Schuldenschnitt im Frühjahr 2012 traf private Anleger. Inzwischen haben öffentliche Gläubiger mehr als drei Viertel der griechischen Schulden übernommen, das Risiko liegt mithin bei den Steuerzahlern Europas. Ein neuer Schuldenschnitt träfe die öffentlichen Haushalte. Bundesfinanzminister Schäuble hat stets behauptet, dass die Hilfen Kredite seien, keine Transfers. Beharrt Tsipras auf dem Schnitt, würde deutlich, dass die Eurorettung eben doch viele Milliarden an Transfers kostet.

          So schlecht scheint die Position Athens beim anstehenden Verhandlungspoker nicht. Vergangenes Jahr hat das Land erstmals seit langem einen „Primärüberschuss“ erzielt. Das heißt, seine Steuereinnahmen reichten, um die laufenden Ausgaben (ohne den Schuldendienst) zu bezahlen. Der positive Primärsaldo gibt Athen etwas Luft, weil es kurzfristig ohne neue Hilfen auskommt. Andererseits droht bei neuen Turbulenzen ein Rückfall in die Rezession. Die Steuereinnahmen würden schrumpfen, der Primärüberschuss wäre schnell wieder dahin.

          Wer auch immer die Wahl in Athen gewinnt, wird von den Eurorettern finanzielle Erleichterungen verlangen. Auch wenn Griechenland mit durchschnittlich 2,4 Prozent nur einen sehr moderaten Zins auf seine Schulden zahlt, sind sie bei einem Stand von 175 Prozent der Wirtschaftsleistung langfristig nicht tragbar. Es wird abermals zum Schuldenschnitt kommen. Doch wahrscheinlich wird man ihn eher versteckt durchführen. Die Rückzahlung der Kredite wird „ad calendas graecas“, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Faktisch sind die Kredite dann großenteils verloren. Nur muss man es den Wählern gegenüber nicht offen eingestehen.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Es ist fast soweit“

          Tech-Konferenz DLD : „Es ist fast soweit“

          Der Ingenieur Bill Gross schwärmt von erneuerbaren Energieträgern. Und stellt eine Idee vor für ein nach wie vor bestehendes Problem.

          Chinas Wirtschaftswachstum auf 28-Jahres-Tief Video-Seite öffnen

          Zuletzt 1990 so niedrig : Chinas Wirtschaftswachstum auf 28-Jahres-Tief

          Chinas Wirtschaft ist im vergangenen Jahr lediglich um 6,6 Prozent gewachsen und damit so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Die Spannungen im Handel mit den Vereinigten Staaten seien unter anderem ein Grund dafür.

          Topmeldungen

          Der Aachener Vertrag sei  sehr schwerwiegend und werde „die Macht unseres Landes untergraben“, sagte Le Pen.

          Aachener Vertrag : Ist das Elsass bald deutsch?

          Marine Le Pen und die „Gelbwesten“ machen in Frankreich mit Verschwörungstheorien Stimmung gegen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Das Land stehe vor dem „Ausverkauf“ – die Regierung muss reagieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.