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Sozialversicherung : Déjà-vu in der Pflegedebatte

  • -Aktualisiert am

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor. Bild: dpa

Wie steht die soziale Pflegeversicherung 25 Jahre nach ihrer Gründung da? Die schweren Konstruktionsfehler wirken bis heute nach.

          3 Min.

          Einfach hat die Politik es sich mit der Einführung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren nicht gemacht. Die FDP drohte mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition, Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit Rücktritt, die Wirtschaft tobte ob der Zusatzkosten, Hessens Regierungschef Hans Eichel (SPD) wollte zum Ausgleich den arbeitsfreien „Tag der Deutschen Einheit“ streichen. So wurde die Pflegeversicherung symbolisch zur nationalen Angelegenheit. Nachdem im Bund Union, FDP und SPD für die Zwangsversicherung gestimmt hatten, bedurfte es eines Vermittlungsverfahrens, bevor auch die Länder am 30. April 1994 zufrieden waren. Die letzte Aprilwoche vor 25 Jahren war spannungsgeladen. Doch die Regierung von Helmut Kohl (CDU) konnte sechs Monate vor der Wahl ein sozialpolitisches Großprojekt abschließen.

          Mit der Einführung der nach Unfall-, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fünften sozialen Pflichtversicherung wurde das durch Beiträge auf Lohn und Gehalt finanzierte System nachhaltig ausgeweitet und die private Vorsorge geschwächt. Die Prophezeiung des früheren FDP-Vorsitzenden und Ministers Otto Graf Lambsdorff: „Bis zum Jahre 2010 ist diese Pflegeversicherung tot“ hat sich nicht bewahrheitet – was nicht bedeutet, dass seine Warnungen falsch gewesen wären. Die Versicherung ist nicht mehr wegzudenken. Mehr als 3,5 Millionen Menschen werden von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung unterstützt, dreimal so viele wie am Anfang. Entsprechend gestiegen sind die Kosten. Statt bei 1 Prozent liegt der Beitragssatz heute bei mehr als 3 Prozent vom Einkommen.

          Vor allem in den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber die Leistungen in doppelter Hinsicht ausgeweitet. Der Kreis der Begünstigten wurde um Demenzkranke vergrößert und das Hilfesystem ausgeweitet. Dafür mussten die Reserven geplündert und der Beitrag um ein Drittel erhöht werden. Statt Dank gab es öffentliche Debatten über den „Pflegenotstand“. Das ist zwar eine grobe Übertreibung, aber das Versprechen von mehr Leistungen hat deutlich gemacht, dass zu wenige Arbeitskräfte da sind, um es zu erfüllen. Der Personalmangel nährt neue Finanzschwierigkeiten: Höhere Gehälter, durch trickreiche Gesetze erzwungen, bessere Arbeitsumstände und Qualifizierung kosten Geld.

          Eigeninitiative und Vorsorge nicht weiter schwächen

          Hier kommt die Finanzsystematik der Versicherung ins Spiel. Sie gibt zu den Pflegekosten je nach Bedürftigkeit einen Zuschuss. Der ist bundesweit gleich hoch. Da sich aber die Pflegekosten, vor allem in den Heimen, regional stark unterscheiden, fallen die privaten Zuzahlungen unterschiedlich hoch aus. Mehr als ein Viertel der Bewohner – 28 Prozent – brauchte zuletzt Hilfe vom Sozialamt, um die Rechnung bezahlen zu können.

          Das ist ein Déjà-vu in der Pflegedebatte: Die steigenden Kosten der Sozialämter waren in den neunziger Jahren die stärkste Triebfeder der Reform. Statt die armen Pflegepatienten aus den Steuern der Kommunen zu bezuschussen, sollten alle Pflegebedürftigen einen Zuschuss erhalten, finanziert aus einer Umlage auf alle Arbeitseinkommen. Heute wird links der politischen Mitte verlangt, die privaten Zuzahlungen einzufrieren und den Zuschuss der Versicherung zu erhöhen. Die Mehrkosten lägen bei bis zu 8 Milliarden Euro, einem Fünftel des Beitragssatzes. Alternativ soll es einen Steuerzuschuss geben. Unklar bleibt, woher der in Zeiten schwächeren Wachstums dauerhaft kommt.

          Viel wichtiger ist, dass einmal mehr, wie vor 25 Jahren, die Frage der Eigenbeteiligung und Vorsorge ausgeblendet wird. Würde mit dem Argument, Pflege werde zum Armutsrisiko, der Eigenbeitrag für alle festgezurrt, würden auch all jene von höheren Zuzahlungen freigestellt, die genügend Rente oder Vermögen haben, um den Eigenanteil zu bezahlen. Erben werden das dankbar hören. Deren Schutz aber ist nicht das Ziel einer durch Beiträge finanzierten Zwangsversicherung. Dass die SPD mit ihrem plakativen Vorstoß „Pflege als Armutsrisiko“ ihre eigene, mit steigenden Auszahlungen verbundene Rentenpolitik schlechtredet, bleibt eine irritierende Randnotiz.

          Pflegeansprüche derart auszuweiten verbietet sich mit Blick auf die Zukunft. Die Zahl der Pflegefälle wird in etwa 20 Jahren ihren Höhepunkt erreichen, wenn die Babyboomer ins Pflegealter kommen. Sie haben 25 Jahre lang Beiträge geleistet und damit Ansprüche erworben. Sie hoffen, dass sich künftig genügend Einzahler finden, die ihre Ansprüche bedienen.

          Es gibt viele Gründe für eine bessere Absicherung der Pflege: die alternde Gesellschaft, die höhere Erwerbstätigkeitsquote, die Einsicht, dass Pflege schon aus Gründen der Qualität nicht eine primär familiäre, sondern gesellschaftliche Aufgabe ist. Die Frage bleibt, wie das finanziert werden sollte. Eigeninitiative und Vorsorge dürfen nicht noch mehr geschwächt und staatlicher Einheitspflege geopfert werden. Die schweren Konstruktionsmängel der sozialen Pflegeversicherung wirken auch 25 Jahre nach ihrer Gründung nach. Sie lassen sich ablesen in Beitragsverläufen der privaten Pflegeversicherung. Diese liegen dank Rücklagen und Zinsgewinnen weit unter den Höchstsätzen der gesetzlichen Pflegekassen.

          Andreas Mihm
          (ami.), Wirtschaft

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