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Kommentar : Das Weihnachtsgeld ist kein fauler Trick

Zählt das Weihnachtsgeld zum Gehalt – oder ist es nur ein fauler Trick, um den Mindestlohn zu umgehen? Die Arbeitsrichter haben eine gute Entscheidung getroffen.

          Man mag vom Mindestlohn halten, was man will – die Grundregel zumindest ist relativ einfach: Jeder Arbeitnehmer sollte eine Mindestsumme verdienen, derzeit 8,50 Euro in der Stunde. Das ist eine erfreulich schlichte Regel, auch wenn es natürlich umstrittene Ausnahmen gibt.

          Aber eines muss nicht umstritten sein: Ob Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Lohn dazuzählen. Heute hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Sie zählen dazu, wenn sie monatlich und vorbehaltlos gezahlt werden. Das Urteil ist ein Stück weit Selbstverständlichkeit und nicht etwa ein Persilschein für gemeine Tricks der Arbeitgeber.

          Weihnachtsgeld ist Lohn

          Die Erfurter Richter argumentieren: Weihnachts- und Urlaubsgeld zählen jedenfalls dann zum Verdienst, wenn sie vorbehaltlos gezahlt werden und nicht etwa für besondere Aufwendungen. Das überrascht nicht. Im Zivilrecht kommt es in aller Regel nicht darauf an, wie Parteien einen Gegenstand bezeichnen – so lange sie sich denn einig sind, worum es letztlich geht.

          Jurastudenten lernen im ersten Semester einen berühmten Fall: Wenn Verkäufer und Käufer sich auf einen Vertrag über Walfleisch einigen, ist es egal, dass sie es irrtümlich als „Haakjöringsköd“ bezeichnen (norwegisch für Haifischfleisch). Vertragsparteien wählen eben nicht jeden Terminus mit Bedacht.

          Zum Mindestlohn zählt das, was der Arbeitnehmer vorbehaltlos für geleistete Stunden erhält. Wie das Geld bezeichnet wird, ist unerheblich.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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